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BGH (XII ZB 176/07) | Datum: 23.01.2008
I. Die Beteiligte zu 1 ist Mitarbeiterin des Beteiligten zu 2 (Betreuungsverein) und in dieser Eigenschaft (Vereins-) Betreuerin der mittellosen Betreuten. Im Streit steht die Vergütung nach § 7 Abs. 1 i.V. mit § 5 [...]
BGH (XII ZR 184/05) | Datum: 09.01.2008
Der Kläger verlangt von der Beklagten, von der er seit April 2000 getrennt lebt und seit Februar 2002 geschieden ist, hälftige Erstattung erbrachter Rückzahlungen auf gemeinsam aufgenommene Darlehen sowie hälftige [...]
BGH (XII ZB 155/07) | Datum: 23.01.2008
I. Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt. Das Amtsgericht hat die Beklagte verurteilt, an den Kläger rückständigen Unterhalt in Höhe von 5.941,94 EUR nebst Zinsen zu zahlen und die Klage im Übrigen abgewiesen. [...]
BGH (VI ZB 46/07) | Datum: 22.01.2008
I. Das Amtsgericht hat die Klage durch Urteil vom 23. April 2007, das der Klägerin am 27. April 2007 zugestellt worden ist, abgewiesen. Die dagegen eingelegte Berufung hat die Klägerin am 6. Juli 2007 begründet und [...]
BGH (IX ZB 258/05) | Datum: 24.01.2008
I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Anwaltsvergütung aus vier Aufträgen in Anspruch. Der Beklagte hat im Wege der Widerklage die Rückzahlung erbrachter Vorschüsse begehrt. Das Amtsgericht hat der Klage [...]
BGH (XI ZB 11/07) | Datum: 15.01.2008
I. Der Beklagte hat gegen das Urteil des Landgerichts vom 23. August 2006, zugestellt am 29. August 2006, am 18. September 2006 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Begründungsfrist bis zum 29. November [...]
BGH (II ZR 234/06) | Datum: 07.01.2008
I. Die Revision des Beklagten ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht ordnungsgemäß begründet ist (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 b ZPO ). Das Berufungsgericht hat nicht in der Sache entschieden, sondern das Urteil [...]
BGH (XII ZR 216/05) | Datum: 16.01.2008
Der Kläger verlangt vom Beklagten aus gekündigten Mietverhältnissen als Ersatz seines Mietausfallschadens für die Monate Oktober 1999 bis Dezember 2000 einen Betrag von 28.974,19 EUR zuzüglich 4.727,39 EUR Nebenkosten [...]
BGH (XII ZB 209/06) | Datum: 23.01.2008
Die Betroffene wendet sich gegen die vom Gericht angeordnete Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Prüfung ihrer Betreuungsbedürftigkeit. Hintergrund ist eine beim Amtsgericht anhängige Klage gegen die [...]
BGH (XII ZR 170/05) | Datum: 09.01.2008
Die Parteien streiten um Kindesunterhalt. Der am 5. Mai 1991 geborene Kläger und sein am 18. August 1998 geborener Bruder sind aus der geschiedenen Ehe des Beklagten mit ihrer Mutter hervorgegangen. Seit der Trennung [...]