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OLG Koblenz (5 U 145/07) | Datum: 24.05.2007
I. Die klagende Sparkasse nimmt die beklagten Eheleute auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch. Die Beklagten treten dem mit der Verjährungseinrede entgegen. Der Kredit wurde aufgrund eines im Januar 1994 [...]
OLG Brandenburg (3 W 37/06) | Datum: 02.04.2007
I. Die Antragstellerin erbittet Prozesskostenhilfe für eine Vollstreckungsabwehrklage, mit der sie sich gegen die Vollstreckbarkeit einer notariellen Unterwerfungserklärung wendet. Sie übernahm unter Unterwerfung unter [...]
BGH (XI ZR 447/06) | Datum: 18.09.2007
Die Klägerin nimmt das beklagte Land aus einer Bürgschaft in Anspruch. Die Klägerin zählte neben einer örtlichen Volksbank zu den Hausbanken der B.-Gruppe, die im Gebiet des beklagten Landes unternehmerisch tätig war. [...]
BGH (III ZR 467/04) | Datum: 24.05.2007
Die Parteien bieten Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit an und stehen hierbei im Wettbewerb miteinander. Der Beklagten gehört der größte Teil des deutschen Telefonfestnetzes. Sie schloss unter dem [...]
BGH (IX ZR 16/06) | Datum: 03.05.2007
Der Beklagte zu 4 war Inhaber eines Einzelhandelsgeschäfts und Geschäftsführer einer GmbH. Beide Unternehmen wurden früher von der Rechtsvorgängerin der Klägerin (fortan nur noch: Klägerin) beliefert. Aus diesen [...]
BGH (IX ZB 6/06) | Datum: 25.01.2007
I. Die seit 1983 verheiratete Schuldnerin übte in den Jahren 1988 bis 1996 eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit aus; seither ist sie zahlungsunfähig. Sie ließ sich zur Schuldnerberaterin ausbilden und war fortan [...]
BGH (IX ZB 170/06) | Datum: 18.01.2007
I. Mit einem am 10. Mai 2006 beim Insolvenzgericht eingegangenen Schreiben beantragte die Schuldnerin wegen drohender Zahlungsunfähigkeit die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Durch Beschluss vom 15. [...]
BGH (VII ZB 43/06) | Datum: 28.03.2007
I. Auf Antrag der Gläubigerin hat das Amtsgericht den angeblich dem Schuldner gegen die Drittschuldnerin zu 2 zustehenden Anspruch auf Zusatzversorgung nach dem Schornsteinfegergesetz (SchfG) gepfändet und der [...]
BGH (V ZR 163/06) | Datum: 19.01.2007
Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 10. Mai 1980 übertrug der zwischenzeitlich verstorbene Vater des Beklagten diesem zwei Hausgrundstücke. Als Gegenleistung räumte der Beklagte seinen Eltern als Gesamtberechtigten [...]
BGH (IX ZB 34/06) | Datum: 15.11.2007
I. Durch Beschluss vom 27. April 2004 eröffnete das Amtsgericht Traunstein das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners und bestellte den weiteren Beteiligten zum Insolvenzverwalter. Der Schuldner, der eine [...]