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OLG München (31 Wx 16/07) | Datum: 14.08.2007
I. Der verwitwete, kinderlose Erblasser ist am 18.4.2003 im Alter von 88 Jahren verstorben. Seine Ehefrau ist am 4.3.2000 vorverstorben. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind Geschwister des Erblassers, die Beteiligten zu 4 [...]
OLG Oldenburg (11 UF 67/07) | Datum: 01.10.2007
I.) Die Parteien streiten um die Höhe einer vom Beklagten dem Kläger zu erstattenden Verfahrensgebühr. Mit anwaltlichem Schreiben vom 9.5.2006 forderte der Kläger den Beklagten, seinen Vater, unter Fristsetzung bis zum [...]
OLG Celle (23 W 31/07) | Datum: 20.03.2007
I. Mit Beschluss vom 17. Januar 2006 war dem in D. wohnenden Kläger der in W. ansässige Antragsteller im Rahmen der Prozesskostenhilfe als Rechtsanwalt für den ersten Rechtszug vor dem Landgericht H. beigeordnet [...]
OLG Zweibrücken (3 W 232/06) | Datum: 15.03.2007
I. Die Beteiligte zu 1) begehrt die Eintragung einer Zwangshypothek auf einem von dem Beteiligten zu 2) und dessen Ehefrau in italienischer Errungenschaftsgemeinschaft erworbenen Grundstück. Sie ist der Auffassung, der [...]
BVerfG (1 BvR 1014/07) | Datum: 12.06.2007
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Vater eines nichtehelichen studierenden Sohnes, der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ( [...]
BGH (V ZB 85/06) | Datum: 25.01.2007
I. Durch Prozessvergleich hatte sich die Beklagte verpflichtet, nach Zahlung von 7.669,38 EUR die Eigentumsumschreibung eines Grundstücks auf die Kläger zu veranlassen. Die Kläger erfüllten den Zahlungsanspruch. Die [...]
BGH (VII ZB 110/06) | Datum: 10.05.2007
I. Die Parteien streiten um die Festsetzung einer Terminsgebühr und einer Einigungsgebühr für außergerichtliche Verhandlungen. Der Kläger hat seine im April 2005 erhobene Werklohnklage über 15.351,34 EUR nebst Zinsen [...]
BGH (I ZR 136/05) | Datum: 19.07.2007
Der Kläger hat am 12. Juli 2004 gegen die Beklagte im schriftlichen Verfahren ein Versäumnisurteil über 80.784,11 EUR nebst Zinsen erwirkt. Nach der Zustellungsurkunde ist das Versäumnisurteil der Beklagten am 13. Juli [...]
BGH (III ZR 302/05) | Datum: 11.01.2007
Die klagende Sparkasse nimmt aus abgetretenem und eigenem Recht im Wege der Teilklage das Land S. auf Schadensersatz wegen verzögerter Bearbeitung von Eintragungsanträgen durch das Grundbuchamt in Anspruch. Die [...]
BGH (IX ZB 16/06) | Datum: 27.09.2007
I. Mit Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 11. Oktober 2002 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Die Gläubigerin ist Inhaberin eines vor Insolvenzeröffnung gegen den Schuldner [...]