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OLG Karlsruhe (20 WF 104/07) | Datum: 19.09.2007
Durch einstweilige Anordnung vom 14.05.2007, die mit einer vollstreckbaren Ausfertigung zur Zustellung durch den Gerichtsvollzieher versehen war, wurde dem Schuldner untersagt, u.a. die Gläubigerin 'zu bedrohen, zu [...]
OLG Karlsruhe (19 Wx 35/07) | Datum: 04.09.2007
I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen zwei durch das Landgericht Konstanz bestätigte Beschlüsse des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen mit der Behauptung, ihr stehe ein Beschwerderecht als Lebensgefährtin des [...]
OLG Karlsruhe (19 W 16/07) | Datum: 14.08.2007
I. Der Antragsteller ersucht um Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen den Antragsgegner. Der Antragsteller macht geltend, ihm stünden Schadensersatzansprüche aus einem Vertrag mit dem Antragsgegner zu. [...]
OLG Karlsruhe (20 WF 10/07) | Datum: 14.03.2007
(nicht der Antragsgegnerin mitzuteilen) Die gem. §§ 127 Abs. 3 , 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Staatskasse ist begründet. Nach §§ 115 ZPO sind vom Antragsteller zu zahlende Monatsraten in Höhe von 30 [...]
OLG Karlsruhe (7 U 248/06) | Datum: 27.06.2007
I. Der Kläger ist Alleinerbe der am 06.10.1998 verstorbenen A. S. (Erblasserin), für die vor ihrem Tode eine Betreuung für Vermögensangelegenheiten durch die Vereinsbetreuerin Z. bestand, welche beim beklagten Verein [...]
OLG Karlsruhe (19 Wx 33/06) | Datum: 09.07.2007
I. Der Beschwerdeführer, der als selbständiger Berufsbetreuer zur Betreuung des H. J. eingesetzt ist, begehrt mit seiner vom Landgericht zugelassenen sofortigen Beschwerde die Festsetzung einer höheren Vergütung. Er [...]
OLG Karlsruhe (19 Wx 44/06) | Datum: 05.07.2007
I. Der Betroffene leidet an einer psychischen Krankheit. Die Betreuerin beantragte am 7. April 2005, die Unterbringung des Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung zu genehmigen. Das Amtsgericht - [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 84/07) | Datum: 10.08.2007
(nicht dem Antragsteller mitzuteilen) Die Antragsgegnerin begehrt Prozesskostenhilfe als Antragsgegnerin in einer Scheidungssache, Beteiligte oder Partei in Folgesachen, Beteiligte in Verfahren auf Erlass einer [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 139/07) | Datum: 02.08.2007
Das Amtsgericht hat dem Antragsgegner Prozesskostenhilfe bewilligt und ein einzusetzendes Einkommen von 537 EUR angenommen. Dies ergibt folgerichtig die festgesetzten Monatsraten von 225 EUR. Der Antragsgegner hält nur [...]
OLG Karlsruhe (11 Wx 137/06) | Datum: 14.03.2007
I. Mit Beschluss des Vormundschaftsgerichts vom 07.02.2005 wurde für die Betroffene im Wege der einstweiligen Anordnung eine Betreuung eingerichtet und ihr Ehemann vorläufig bis zum 06.08.2005 zum Betreuer mit dem [...]