Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Celle (7 U 54/07) | Datum: 10.10.2007
I. Der Kläger verlangt die Rückzahlung von 45.000 EUR, die im Frühjahr 2003 unstreitig dem Beklagten oder seinen Familienmitgliedern übergeben worden sind, und zwar im Zusammenhang mit der Beziehung und beabsichtigten [...]
OLG Stuttgart (8 W 313/07) | Datum: 25.10.2007
1. Gegenstand dieses Verfahrens ist die Festsetzung der Betreuervergütung. Streitig ist, ob die Unterbringung der Betreuten in einer Familie einer Heimunterbringung gleichzusetzen ist. Die Beteiligte Ziff. 1 ist am 17. [...]
OLG Hamm (12 UF 367/06) | Datum: 10.10.2007
I) Die Parteien sind durch Urteil des AG Kamen vom 14. März 1997 (Aktenzeichen 11 F 387/96) geschieden. Das Amtsgericht hatte im Rahmen seines Scheidungsverbundurteils den Versorgungsausgleich zugunsten der Ehefrau [...]
EuGH (Rs C-318/05) | Datum: 11.09.2007
1 Mit ihrer Klage beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 18 EG, 39 EG, 43 EG und 49 EG verstoßen [...]
EuGH (Rs C-182/06) | Datum: 18.07.2007
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 39 EG. 2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits des Großherzogtums Luxemburg gegen Herrn Lakebrink und Frau Peters-Lakebrink (im Folgenden: [...]
VGH Hessen (7 TJ 1217/07) | Datum: 19.07.2007
I. Die Beschwerde richtet sich gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen, mit dem die Erinnerung der Antragsteller gegen die Ablehnung ihres Vergütungsfestsetzungsantrags durch Beschluss [...]
OVG Saarland (1 A 119/07) | Datum: 28.09.2007
I. Die Beteiligten streiten über die Heranziehung des Klägers eines Gewerbebetriebes zu Niederschlagswassergebühren für ein in der Gemeinde C-Stadt gelegenes Betriebsgelände für die Jahre 1996 bis 1999 in einer [...]
OVG Saarland (2 E 151/07) | Datum: 12.07.2007
I. Die Kläger begehrten in dem zugrunde liegenden Verwaltungsrechtsstreit die Verpflichtung der Beklagten, in ihrer Eigenschaft als Untere Bauaufsichtsbehörde der Beigeladenen die Nutzung der Büroräume auf dem [...]
OVG Niedersachsen (4 LA 39/06) | Datum: 28.06.2007
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Denn die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 , 2 und 3 VwGO liegen nicht vor. Entgegen der Annahme der Klägerin [...]
OVG Niedersachsen (11 ME 290/07) | Datum: 09.08.2007
Die Beschwerde ist unzulässig. Die Antragsteller haben die Frist zur Darlegung der Gründe, aus denen der Beschwerde stattgegeben werden soll, versäumt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 25. Juni 2007 wurde dem [...]