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OLG Dresden (20 WF 1026/06) | Datum: 12.01.2007
Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht den Streitwert für die Ehesache der Parteien auf 2 063,10 EUR festgesetzt. Dabei hat es von der Antragstellerin bezogenes Arbeitslosengeld II i.H.v. 753,66 EUR [...]
KG (3 WF 7/07) | Datum: 31.01.2007
Durch den angefochtenen Beschluss ist dem Antrag des Beklagten, der von der am 17. Februar 1994 ehelich geborenen Klägerin nach erfolgreicher Anfechtung der Vaterschaft des (damaligen) Ehemannes der Kindesmutter mit [...]
OLG Brandenburg (10 WF 45/07) | Datum: 05.03.2007
I. Die gemäß §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde ist begründet. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts sind die der Prozessbevollmächtigten der Klägerin aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren [...]
OLG Rostock (11 WF 59/07) | Datum: 05.04.2007
A. Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung der mit dem Antragsgegner geschlossenen Ehe (§§ 1313 , 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB ) und möchte hierfür Prozesskostenhilfe. Die Antragstellerin hat am 07.07.2003 eine Scheinehe [...]
KG (13 UF 46/06) | Datum: 03.04.2007
A. Die Parteien streiten um Kindesunterhalt. Der Kläger ist der Sohn des Beklagten. Die Eltern waren nicht verheiratet, haben aber zusammengelebt. Im Februar 2003 zog die Mutter mit dem Kläger aus, nachdem die Eltern [...]
OLG Naumburg (8 UF 185/06) | Datum: 22.02.2007
I. Die beiden beklagten Kinder sind aus der inzwischen geschiedenen Ehe des klagenden Kindesvaters mit der Kindesmutter hervorgegangen. Nach der Trennung von der Kindesmutter ließ der Kindesvater die beiden im Tenor [...]
OLG Dresden (21 UF 518/06) | Datum: 15.03.2007
I. Die Parteien streiten um Kindesunterhalt. Der Kläger zu 1 ist der am xx geborene Sohn, die Klägerin zu 2 die am xx geborene Tochter der Beklagten, die beide beim Vater leben. Für die Klägerin zu 2 verpflichtete sich [...]
OLG Thüringen (1 WF 203/07) | Datum: 02.08.2007
I. Die Parteien, die am 06.12.1997 die Ehe geschlossen haben, leben seit dem 02.12.2004 räumlich voneinander getrennt. Aus ihrer Ehe sind die Kinder M., geboren am 19.01.2001 und C., geboren am 02.03.1998, [...]
BGH (IV ZR 74/06) | Datum: 14.11.2007
I. Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine [...]
BGH (VII ZB 101/06) | Datum: 22.02.2007
I. Nach Durchführung eines schriftlichen Vorverfahrens und vor der bereits anberaumten Güteverhandlung stellte das Landgericht auf Antrag der Parteien mit Beschluss vom 12. Oktober 2005 gemäß § 278 Abs. 6 ZPO das [...]