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OLG Brandenburg (9 WF 279/07) | Datum: 26.09.2007
I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind miteinander verheiratet; das Scheidungsverfahren ist mittlerweile rechtshängig. Während ihrer Ehe ist das betroffene Kind B... M. R... am ... 1995 geboren worden, für [...]
OLG Brandenburg (9 WF 215/07) | Datum: 01.10.2007
Die gemäß §§ 127 Abs. 2 , 567 ff ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Prozesskostenhilfe kann nur bewilligt werden, wenn die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und der Antragsteller [...]
OLG Brandenburg (9 UF 155/07) | Datum: 29.10.2007
Die gemäß § 629 a Abs. 2 i. V. m. § 621 e Abs. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 1. ist nur zu einem geringen Teil begründet. Das Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich zwar [...]
OLG Brandenburg (13 U 51/07) | Datum: 08.08.2007
I. Die Parteien, mittlerweile geschiedene Eheleute, streiten um die Ausgleichspflicht für vom Kläger im Außenverhältnis geleistete Mietzins- und Betriebskostenzahlungen für die frühere, gemeinschaftlich angemietete [...]
OLG Brandenburg (10 WF 108/07) | Datum: 26.04.2007
Das als Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel der Beteiligten zu 1. vom 26.2.2007 ist, weil auf das Ablehnungsverfahren gegen Sachverständige im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit §§ 406 Abs. 5 , 567 Abs. 1 Nr. 1 [...]
OLG Brandenburg (9 U 18/06) | Datum: 04.01.2007
I. Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um den Ausgleich gemeinsamer Mietverbindlichkeiten in der Zeit von November 2005 bis einschließlich Januar 2006. Die miteinander verheirateten Parteien sind Mieter [...]
OLG Brandenburg (9 UF 159/06) | Datum: 02.01.2007
A. Hinsichtlich des Antrages des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann der Senat die Bedürftigkeit des Beklagten derzeit nicht abschließend prüfen. Insoweit ist offen, ob diesem ein [...]
OLG Brandenburg (9 UF 19/07) | Datum: 19.03.2007
Die zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 1. hat auch in der Sache Erfolg. Mit Recht hat sie sich darauf berufen, das Amtsgericht habe den Versorgungsausgleich fehlerhaft durchgeführt. 1. Nach Auskunft der [...]
OLG Brandenburg (10 WF 57/07) | Datum: 08.03.2007
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Es ist festzustellen, dass sich die durch Beschluss des Amtsgerichts vom 16. Dezember 2005 bewilligte Prozesskostenhilfe auf den nach [...]
OLG Brandenburg (11 Wx 8/07) | Datum: 08.03.2007
I. Mit Schreiben vom 15.02.2006 regte der Betreuer W... für den Betroffenen, der sich seit dem 27.09.2005 im Maßregelvollzug befindet, die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes im Bereich der Vermögenssorge an. Nach [...]