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BVerfG (1 BvR 2228/06) | Datum: 20.07.2007
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG . Die Beschwerdeführerin rügt insbesondere, dass die von ihr in einem Unterhaltsprozess abgelehnten Richter [...]
BVerfG (2 BvR 1164/07) | Datum: 17.07.2007
Ein Grund zur Annahme der Verfassungsbeschwerde nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Sie ist unzulässig, da sie nicht fristgerecht erhoben wurde und der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den [...]
BVerfG (2 BvR 855/06) | Datum: 20.09.2007
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, den Beamten, die eine eingetragene Lebenspartnerschaft geschlossen haben, den Familienzuschlag der Stufe 1, den verheiratete [...]
BVerfG (1 BvR 602/07) | Datum: 26.07.2007
I. Die vorliegende Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Ablehnung der Verlängerung einer Klageerwiderungsfrist in einem Zivilprozess und den Erlass eines kontradiktorischen Urteils noch vor Ablauf dieser Frist. [...]
BVerfG (1 BvR 110/07) | Datum: 18.04.2007
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Zulässigkeit einer Unterscheidung zwischen einem herkömmlichen Telefax und einem Computerfax im Hinblick auf das Unterschriftserfordernis nach § 130 Nr. 6 der [...]
BVerfG (2 BvR 359/07) | Datum: 16.04.2007
Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig und ihre Annahme daher mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg nicht angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG [...]
BVerfG (2 BvR 2592/06) | Datum: 10.01.2007
1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Sie ist nicht ausreichend begründet. Ob dem [...]
BVerfG (1 BvR 756/07) | Datum: 30.05.2007
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht gemäß § 93 a BVerfGG zur Entscheidung angenommen werden, weil der Beschwerdeführer die Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde versäumt hat. Wiedereinsetzung in die versäumte [...]
BVerfG (1 BvR 421/05) | Datum: 13.02.2007
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verwertbarkeit eines heimlich, ohne Zustimmung des betroffenen Kindes oder seiner Mutter als gesetzlicher Vertreterin zur Klärung der Vaterschaft eingeholten DNA-Gutachtens im [...]
BVerfG (2 BvR 2433/04) | Datum: 20.12.2007
A. Die Beschwerdeführer sind Kreise und Landkreise. Sie wenden sich gegen die Zuweisung der Zuständigkeit für einzelne Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ('Hartz IV') ohne vollständigen Ausgleich der sich [...]