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BVerfG (1 BvR 2036/07) | Datum: 19.12.2007
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren um die Befreiung von der Schulpflicht. I. 1. Die Beschwerdeführer sind Eheleute und die Eltern zweier [...]
BVerfG (1 BvQ 18/07) | Datum: 06.06.2007
Die Kammer hat die Begründung ihrer Entscheidung gemäß § 32 Abs. 5 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG nach Bekanntgabe des Beschlusses schriftlich abgefasst. I. Die Antragstellerin - in Prozessstandschaft [...]
BVerfG (1 BvR 1086/07) | Datum: 24.10.2007
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verurteilung des Beschwerdeführers zur Zahlung von Trennungsunterhalt an seine getrennt lebende Ehefrau. Zentraler Streitpunkt des Ausgangsverfahrens ist die Frage der [...]
BVerfG (1 BvL 9/04) | Datum: 18.04.2007
Die begehrte Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist zur sachgerechten Rechtsverfolgung im Vorlageverfahren des Oberlandesgerichts Hamm nicht erforderlich. Im Normenkontrollverfahren [...]
BVerfG (1 BvR 1637/07) | Datum: 13.11.2007
I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Umgangsausschluss. 1. Aus der Verbindung des Beschwerdeführers und der Kindesmutter ging im Mai 2003 eine Tochter hervor, die seit der Trennung der Eltern von der Mutter [...]
BVerfG (1 BvR 2697/07) | Datum: 12.12.2007
I. Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass ihm das Sorgerecht für seinen Sohn nicht nach § 1680 Abs. 2 Satz 2 BGB übertragen wurde. 1. Aus der Beziehung des Beschwerdeführers und der Kindesmutter ging im Oktober [...]
BVerfG (1 BvR 156/07) | Datum: 23.05.2007
I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Umgangsregelung, die weder Übernachtungen noch Ferienaufenthalte seines dreijährigen Kindes bei ihm vorsieht, und gegen die Zurückweisung seines Antrags, die [...]
BVerfG (1 BvR 421/05) | Datum: 13.02.2007
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verwertbarkeit eines heimlich, ohne Zustimmung des betroffenen Kindes oder seiner Mutter als gesetzlicher Vertreterin zur Klärung der Vaterschaft eingeholten DNA-Gutachtens im [...]
BVerfG (1 BvR 1700/02) | Datum: 09.05.2007
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Art und Berechnung der Rente des Beschwerdeführers aus der Zusatzversorgung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Sie richtet sich gegen zwei Mitteilungen der [...]
BVerfG (2 BvR 2433/04) | Datum: 20.12.2007
A. Die Beschwerdeführer sind Kreise und Landkreise. Sie wenden sich gegen die Zuweisung der Zuständigkeit für einzelne Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ('Hartz IV') ohne vollständigen Ausgleich der sich [...]