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BGH (XII ZB 14/07) | Datum: 04.07.2007
I. Die Parteien haben am 24. Mai 1974 die Ehe geschlossen. Auf den Scheidungsantrag des Antragstellers, der der Antragsgegnerin am 14. Dezember 2005 zugestellt worden ist, hat das Amtsgericht durch Verbundurteil die [...]
BGH (XII ZB 77/06) | Datum: 09.05.2007
I. Die Parteien haben am 25. Juni 1965 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 15. April 1942) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 24. Juli 1940) am 26. November 2003 [...]
BGH (XII ZB 188/04) | Datum: 28.11.2007
I. Die Parteien streiten um die Höhe des Versorgungsausgleichs. Die am 22. Juli 1966 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 23. August 2001 zugestellten Antrag durch Verbundurteil vom 11. November 2003 [...]
BGH (X ZB 21/07) | Datum: 11.12.2007
I. Die in Frankfurt ansässige Klägerin hat die Beklagte durch einen in der Nähe von Frankfurt geschäftsansässigen Rechtsanwalt vor dem Amtsgericht Rotenburg an der Fulda auf Zahlung von Werklohn in Anspruch genommen. [...]
BGH (XII ZB 64/06) | Datum: 15.08.2007
I. Die Beteiligte zu 2 begehrt die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Die am 30. August 1991 geschlossene Ehe der Parteien, aus der eine Tochter hervorgegangen ist, wurde auf den am 26. Mai 2000 zugestellten [...]
BGH (XII ZB 112/06) | Datum: 14.02.2007
I. Die Parteien streiten um die Kostenfestsetzung aus einem rechtskräftig abgeschlossenen Rechtsstreit. Mit Urteil vom 15. Juni 2005 wies das Amtsgericht die Klage auf Rückzahlung überzahlten Ehegattenunterhalts ab. [...]
BGH (II ZB 4/06) | Datum: 05.03.2007
I. Die Klägerin macht Ansprüche aus einem Geschäftsleitervertrag gegen die Beklagte, eine in der Ukraine ansässige Aktiengesellschaft, geltend. Die Klage ist in Deutschland durch Niederlegung bei einer von der Klägerin [...]
BGH (IX ZB 34/06) | Datum: 15.11.2007
I. Durch Beschluss vom 27. April 2004 eröffnete das Amtsgericht Traunstein das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners und bestellte den weiteren Beteiligten zum Insolvenzverwalter. Der Schuldner, der eine [...]
BGH (XII ZB 262/04) | Datum: 11.09.2007
I. Die Parteien streiten um die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Die am 13. Juni 1996 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 15. März 2003 zugestellten Antrag durch Verbundurteil vom 14. Juli 2004 [...]
BGH (IV ZR 252/06) | Datum: 26.09.2007
Der Kläger verlangt von der Beklagten Versicherungsleistungen aus einer im April 1998 für seinen im Januar 1996 geborenen Sohn genommenen Invaliditäts-Zusatzversicherung. Dem Versicherungsverhältnis liegen unter [...]