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OLG Düsseldorf (II-7 UF 137/07) | Datum: 06.12.2007
I. Der am ...1959 geborene Kläger und die am ...1963 geborene Beklagte hatten am ...1982 geheiratet (Bl. 5 in 45 F 499/05 AG Neuss, im Folgenden: BA) und sich spätestens Anfang 2005 (Bl. 20, 36, 58, 71 GA, Bl. 20 R BA) [...]
OLG Koblenz (5 U 1288/07) | Datum: 22.10.2007
I. Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO ). Dabei ist zur Sach- und Rechtslage zu bemerken: 1. Der Beklagte ist Gynäkologe. Er operierte die Klägerin am 7. Juli 2003 als Belegarzt. Zum [...]
OLG Koblenz (5 U 625/07) | Datum: 30.08.2007
I. Der Kläger, der am 15. Januar 1987 geboren wurde, befand sich auf Initiative seiner Eltern vom 12. August 2002 an in der kinder- und jugendpsychiatrischen Fachklinik der Beklagten in B.... Dort sollte er im Hinblick [...]
OLG Frankfurt/Main (3 U 91/06) | Datum: 20.11.2007
I. Der am ...1998 geborene Kläger nimmt - vertreten durch seine Eltern - den Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der Schädigung seiner Zähne in Anspruch, die er anlässlich eines Minigolf-Spiels [...]
OLG Brandenburg (13 U 51/07) | Datum: 08.08.2007
I. Die Parteien, mittlerweile geschiedene Eheleute, streiten um die Ausgleichspflicht für vom Kläger im Außenverhältnis geleistete Mietzins- und Betriebskostenzahlungen für die frühere, gemeinschaftlich angemietete [...]
OLG Brandenburg (9 U 18/06) | Datum: 04.01.2007
I. Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um den Ausgleich gemeinsamer Mietverbindlichkeiten in der Zeit von November 2005 bis einschließlich Januar 2006. Die miteinander verheirateten Parteien sind Mieter [...]
OLG Bamberg (7 WF 5/07) | Datum: 23.02.2007
I. Mit dem angefochtenen Beschluss verweigert das Amtsgericht - Familiengericht - Hof dem Kläger Prozesskostenhilfe für den Antrag auf Verurteilung des Beklagten zur Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit [...]
OLG Naumburg (8 U 4/07) | Datum: 02.08.2007
Die zulässige Berufung ist nicht begründet, weil das angefochtene Urteil einer rechtlichen Überprüfung standhält: 1. Die Klägerin kann die Beklagte als ihre ehemalige Betreuerin in Haftung nehmen, da die [...]
OLG Bremen (2 U 27/07) | Datum: 10.05.2007
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 12. Februar 2007 wird auf seine Kosten (§ 97 Abs. 1 ZPO ) zurückgewiesen, weil das Berufungsgericht [...]
OLG Düsseldorf (II-8 UF 254/06) | Datum: 05.12.2007
I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Unter dem 13.11.2003 schlossen die Parteien im Verfahren 16 F 117/03 vor dem Amtsgericht Rheinberg einen Vergleich, in dem es u.a. heißt: '1. Der Beklagte zahlt an die [...]