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OLG Karlsruhe (19 U 58/05) | Datum: 03.05.2007
I. Die Klägerin, Witwe des am 10.05.2002 verstorbenen Roland L., fordert von den beklagten Eltern des Erblassers die Erfüllung eines Vermächtnisses sowie Vermächtnisergänzung und Auskunft. Sie beruft sich hierbei auf [...]
OLG Koblenz (5 U 284/07) | Datum: 23.08.2007
I. Die Klägerin ist die Witwe F... N...s, der am 9. Juli 2002 starb. F... N... wurde zu 1/2 von der Klägerin und zu je 1/4 von dem Beklagten und R... J... beerbt, die Kinder aus einer anderen Verbindung sind. Das [...]
OLG Brandenburg (9 WF 397/06) | Datum: 24.01.2007
Auf Grund einseitiger Erledigterklärung der sofortigen Beschwerde durch die Klägerin ist die Erledigung des Rechtsmittels festzustellen. 1. An der Zulässigkeit der Erledigterklärung eines Rechtsmittels bestehen in [...]
OLG Brandenburg (10 WF 235/07) | Datum: 29.10.2007
Die gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Der Klägerin ist für den Klageantrag, gerichtet auf Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Zugewinnausgleichs von 14.401,68 EUR nebst [...]
OLG Brandenburg (9 UF 123/06) | Datum: 10.05.2007
I. Die Parteien beanspruchen wechselseitig die Zahlung eines Zugewinnausgleichs. Sie haben am 15. April 1988 die Ehe geschlossen. Auf den Scheidungsantrag der Beklagten, dem Kläger am 6. Juni 2001 zugestellt, ist die [...]
OLG Thüringen (1 WF 9/07) | Datum: 09.05.2007
1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Eine Kostenentscheidung sowie die Festsetzung des Beschwerdewertes sind im Verfahren über die Prozesskostenhilfe nicht veranlasst. I. Der Antragsteller nimmt die [...]
OLG München (32 Wx 176/06) | Datum: 09.01.2007
I. Der Beteiligte zu 1 erwarb von dem Beteiligten zu 2 mit notariellem Geschäfts- und Grundbesitzübergabevertrag vom 16.12.2004 den verfahrensgegenständlichen Grundbesitz. Als vertragliche Gegenleistung wurde die [...]
OLG Brandenburg (7 U 93/06) | Datum: 21.02.2007
I. Die Klägerin nimmt die Beklagten zu 1. und 2. unter anfechtungsrechtlichen Gesichtspunkten in Anspruch, gegenüber dem Beklagten zu 3. macht sie deliktische Ansprüche geltend. Die Klägerin ist Inhaberin von [...]
OLG Brandenburg (10 WF 154/06) | Datum: 12.03.2007
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist überwiegend begründet. Der Antragstellerin ist Prozesskostenhilfe auch für die Folgesache über das eheliche Güterrecht in dem aus der Beschlussformel [...]
SchlHOLG (12 UF 50/06) | Datum: 28.02.2007
I. Der Antragsteller wendet sich im Rahmen des vorliegenden Verbundverfahrens gegen die Durchführung des Versorgungsausgleiches. Der heute 47-jährige Antragsteller (9. September 1959) und die 45-jährige Antragsgegnerin [...]