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OLG Brandenburg (11 U 72/07) | Datum: 09.10.2007
I. Der Kläger begehrt von der Beklagten restlichen Werklohn für die Durchführung von Elektroarbeiten an einem Doppelhaus. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, der sich im Berufungsrechtszug nicht geändert [...]
SG Leipzig (S 19 AS 629/05) | Datum: 19.02.2007
[...]
SG Dresden (S 18 LW 3/05) | Datum: 05.04.2007
OLG Stuttgart (7 UF 65/07) | Datum: 22.10.2007
I. Der am 01.03.1957 geborene Antragsteller und die am 08.06.1960 geborene Antragsgegnerin haben am 24.12.1977 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind fünf Kinder, F., geb. 09.11.1978, H., geb. 17.12.1979, H., geb. [...]
OLG Saarbrücken (6 UF 35/07) | Datum: 27.09.2007
I. Die Parteien haben in den fünfziger Jahren des vorigen Jahrhunderts geheiratet. Seit Oktober 2004 leben sie voneinander getrennt. Die am . August 1930 geborene Klägerin bezieht Altersrente von der Deutschen [...]
OLG Frankfurt/Main (6 WF 103/07) | Datum: 01.06.2007
Das gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte Rechtsmittel hat in der Sache vorläufig Erfolg und führt zur Aufhebung des amtsgerichtlichen Beschlusses. Zwar trifft es zu, dass im Falle einer gemischt-nationalen Ehe [...]
OLG Nürnberg (10 UF 662/07) | Datum: 20.08.2007
I. Der am 8.3.1949 geborene Beklagte und die am 10.12.1967 geborene Klägerin, thailändische Staatsangehörige, haben am 10.11.2000 die Ehe geschlossen, aus der Kinder nicht hervorgingen. Die Klägerin lebte bereits seit [...]
OVG Berlin-Brandenburg (3 S 5.07) | Datum: 09.02.2007
Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg Das Beschwerdevorbringen, das allein Gegenstand der Prüfung des Oberverwaltungsgerichts ist (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ), rechtfertigt eine Änderung der angefochtenen Entscheidung [...]
OLG Köln (4 WF 187/07) | Datum: 05.11.2007
Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht dem Kläger die nachgesuchte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt, weil die Klage auf Abs.enkung des [...]
OLG Hamm (5 WF 9/07) | Datum: 09.02.2007
I. Die Parteien sind getrenntlebende Ehegatten. Der Antragsgegner ist pensionierter Postbeamter. Er hat gegenüber der Postbeamtenkrankenkasse Krankenversicherungsansprüche. Die Postbeamtenkrankenversicherung bearbeitet [...]