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LAG Hamm (15 Sa 58/07) | Datum: 03.05.2007
Die Parteien streiten um restliche Vergütungsansprüche des Klägers für die Monate März 2006 bis September 2006. Der am 01.02.12xx geborene Kläger ist seit dem 17.02.1986 bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. [...]
SchlHOLG (12 UF 80/07) | Datum: 27.08.2007
I.) Der an das Oberlandesgericht gerichtete Antrag der Antragsgegnerin vom 24.05.2007 kann nur als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 127a [...]
OLG Hamm (8 WF 369/06) | Datum: 16.01.2007
Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 127 Absatz 2 ZPO zulässig und auch in der Sache teilweise begründet. Denn der beabsichtigten Rechtsverfolgung des Klägers kommt in weitergehendem Umfang eine hinreichende [...]
OLG Koblenz (9 UF 82/07) | Datum: 26.04.2007
I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Am 01. August 2006 nahm die Antragsgegnerin verschiedene Hausratsgegenstände aus der vormals ehelichen Wohnung an sich, um sie zukünftig in ihrer Wohnung zu verwenden. [...]
OLG Hamm (3 UF 191/06) | Datum: 03.04.2007
(abgekürzt gemäß § 540 ZPO ): I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute, die im Jahre 1991 geheiratet haben. Die Trennung erfolgte im Januar 2005. Aus der Ehe sind die Kinder O, geboren am 19.04.1993, und O2, [...]
OLG Naumburg (3 VA 3/07) | Datum: 13.07.2007
I. Die am 03.10.1967 geborene Antragstellerin ist thailändische Staatsangehörige. Am 13.03.2007 hat der von ihr am 24.01.2007 bevollmächtigte P. G. bei dem Standesamt der Verwaltungsgemeinschaft 'K. ' in B. , [...]
OLG Köln (4 U 18/07) | Datum: 20.07.2007
1. Die zulässige - insbesondere fristgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde (§ 91 a Abs. 2 ZPO ) des Beklagten gegen den angefochtenen Beschluss des Landgerichts Bonn vom 26.06.2007 hat in der Sache keinen Erfolg, [...]
OLG Brandenburg (10 UF 141/07) | Datum: 16.10.2007
I. Der Antragsteller begehrt Aufhebung, hilfsweise Scheidung, der am ... 2006 mit der Antragsgegnerin geschlossenen Ehe. Der Antragsteller wurde am ... 1927 geboren, die Antragsgegnerin am ... 1939. Der Aufhebungs- [...]
KG (13 WF 23/07) | Datum: 28.03.2007
Die Beklagte begehrt Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung gegen eine vom Kläger erhobene Klage auf Abänderung des am 11. Dezember 2003 verkündeten Urteils des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 142 F 9469/02 [...]
OLG Frankfurt/Main (19 W 65/07) | Datum: 28.09.2007
1. Die Antragstellerin wird darauf hingewiesen, dass die sofortige Beschwerde voraussichtlich keinen Erfolg haben wird. Das gilt auch dann, wenn man abweichend von der Beurteilung des Landgerichts von dem wirksamen [...]