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VGH Bayern (12 BV 06.382) | Datum: 11.12.2007
Die Klägerinnen begehren von der Beklagten Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ( UVG ). Sie sind am 21. Mai 1998 bzw. 28. April 2001 als nichteheliche Kinder einer deutschen Staatsangehörigen und eines [...]
OVG Niedersachsen (4 LA 94/07) | Datum: 12.02.2007
Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der von ihr beabsichtigte Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil keine hinreichende Aussicht auf Erfolg [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 131/07) | Datum: 19.07.2007
I. Die Parteien streiten um die Herausgabe einer Jugendamtsurkunde sowie um die Feststellung des Bestehens eines Anspruches der Antragsgegnerin aus übergegangenem Recht für die Zeit vom 01.04.2006 bis 30.09.2006. Der [...]
SchlHOLG (15 WF 304/07) | Datum: 15.11.2007
Die Kläger beantragen Prozesskostenhilfe für rückständigen Unterhalt ab Januar 2006 und künftigen Unterhalt. Die Kläger haben Unterhaltsvorschussleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz und Leistungen zur [...]
OLG Zweibrücken (5 WF 16/07) | Datum: 18.04.2007
I. Mit Versäumnisurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Kaiserslautern vom 6. August 2002 wurde der Schuldner verurteilt, an den Gläubiger, seinen minderjährigen Sohn, Kindesunterhalt ab dem 1. Juli 2001 in Höhe [...]
BVerwG (5 C 40.06) | Datum: 05.07.2007
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die bei ihrer Mutter lebenden Kläger weitere Zahlungen an Unterhaltsvorschuss über den 20. März 2002 hinaus verlangen dürfen, und hierbei ausschließlich um die Frage, ob die [...]