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KG (1 W 125/06) | Datum: 11.12.2007
I. Der Betroffene machte in einem gegen die L... B... vor dem Landessozialgericht für das Land Brandenburg geführten Rechtsstreit einen Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur beruflichen Rehabilitation geltend. Das [...]
OLG Brandenburg (10 UF 144/03) | Datum: 20.12.2007
A. Die Parteien streiten über die Abänderung titulierten Kindesunterhalts ab dem 6.5.2002. Wegen des Sachverhalts wird zunächst Bezug genommen auf das erste Berufungsurteil des Senats vom 9.11.2004 sowie die [...]
OLG Hamm (2 WF 227/07) | Datum: 11.12.2007
I. Die sofortige Beschwerde der Klägerinnen gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 17. 9. 2007 in der Fassung des Beschlusses des Familiengerichts vom 9. 11. 2007 ist unbegründet, denn die [...]
VGH Bayern (12 BV 06.382) | Datum: 11.12.2007
Die Klägerinnen begehren von der Beklagten Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ( UVG ). Sie sind am 21. Mai 1998 bzw. 28. April 2001 als nichteheliche Kinder einer deutschen Staatsangehörigen und eines [...]
OLG Frankfurt/Main (2 UF 290/07) | Datum: 21.12.2007
I. Mit Beschluss vom 8. August 2007 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Kassel dem Beschwerdeführer die elterliche Sorge für das betroffene Kind AD entzogen und Amtsvormundschaft angeordnet. AD ist das Kind aus der [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 331/07) | Datum: 04.12.2007
I. Auf Anregung der Betreuungsbehörde und nach Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses des Hausarztes bestellte die Amtsrichterin nach persönlicher Anhörung des Betroffenen diesem die eingangs aufgeführte Berufsbetreuerin [...]
OLG Köln (4 UF 140/06) | Datum: 18.12.2007
Die zulässigen - insbesondere frist- und formgerecht eingelegten - Berufungen der Parteien haben in dem weiter unten erläuterten Umfang teilweise Erfolg (was im Ergebnis allerdings wegen der Summierung aller Rückstände [...]
OLG Köln (4 UF 93/07) | Datum: 13.12.2007
Die gemäß § 621 e ZPO zulässige - insbesondere form- und fristgerecht eingelegte - befristete Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht das alleine elterliche [...]
OLG Köln (II-4 WF 193/07) | Datum: 14.12.2007
Die sofortige Beschwerde ist teilweise begründet. Prozesskostenhilfe kann der Antragsgegnerin nach § 114 Satz 1 ZPO nicht vollständig versagt werden. Zwar sind beide Parteien wegen des Eingehens einer Scheinehe [...]
OLG Düsseldorf (II-8 UF 254/06) | Datum: 05.12.2007
I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Unter dem 13.11.2003 schlossen die Parteien im Verfahren 16 F 117/03 vor dem Amtsgericht Rheinberg einen Vergleich, in dem es u.a. heißt: '1. Der Beklagte zahlt an die [...]