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OLG Nürnberg (7 WF 1494/07) | Datum: 07.12.2007
I. Der Kläger ist der leibliche Vater des Beklagten. Zwischen den Parteien war ein - zwischenzeitlich abgeschlossener - Rechtsstreit anhängig, in dem der Kläger die Abänderung eines Titels auf Zahlung von [...]
OLG Stuttgart (16 UF 124/07) | Datum: 17.12.2007
I. Durch Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Ulm vom 18.4.2007 wurde die Ehe der Parteien geschieden und der Antragsteller verurteilt, an die Antragsgegnerin ab Rechtskraft der Ehescheidung monatlichen [...]
SchlHOLG (12 UF 148/07) | Datum: 19.12.2007
I. Es wird zunächst Bezug genommen auf die Gründe des Senatsbeschlusses vom heutigen Tage im Parallelverfahren Sorgerecht (12 UF 73/07). Das Familiengericht hat durch gesonderten Beschluss neben dem Verbundurteil vom [...]
SchlHOLG (15 UF 142/07) | Datum: 19.12.2007
Die Klägerin zu 2) und der Beklagte zogen im Jahr 1996 zusammen. Aus dieser nichtehelichen Beziehung ging am 29.2.2000 die Klägerin zu 1) hervor. Die Klägerin zu 2) trennte sich noch vor Geburt der Tochter von dem [...]
OLG Naumburg (8 UF 230/07) | Datum: 11.12.2007
Die sofortige Beschwerde des Beklagten (§§ 99 Abs. 2 , 567 Abs. 1 Nr. 1 , 569 Abs. 1 S. 1 ZPO ) ist zulässig, jedoch unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 91 Abs. 1 ZPO dem [...]
OLG Naumburg (8 Wx 34/07) | Datum: 21.12.2007
I. Die (am 14. August 1963 geb.) Betroffene wurde mit Beschluss des Amtsgerichts - Vormundschaftsgerichts - Magdeburg vom 14. Mai 2003 unter Betreuung gestellt. Unter dem 15. Oktober 2007 beantragte die Betreuerin die [...]
OLG Naumburg (3 WF 354/07) | Datum: 18.12.2007
Die beabsichtigte Beschwerde der Antragstellerin bietet gemäß §§ 114 , 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO , 14 FGG keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weshalb die begehrte Prozesskostenhilfe zu versagen ist. Das Amtsgericht hat [...]
OLG Zweibrücken (2 UF 8/06) | Datum: 11.12.2007
I. Die am ... geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Antragsgegnerin am 22. Juni 2001 zugestellten Antrag durch das (insoweit nicht angefochtene) Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Dürkheim [...]
BGH (IX ZB 223/06) | Datum: 06.12.2007
I. Die Klägerin nahm den beklagten Rechtsanwalt, der sich in erster Instanz anwaltlich vertreten ließ, auf Zahlung von 15.435,96 ] nebst Zinsen in Anspruch. Das Landgericht wies die Klage ab. Die Klägerin legte [...]
BVerfG (1 BvR 2036/07) | Datum: 19.12.2007
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren um die Befreiung von der Schulpflicht. I. 1. Die Beschwerdeführer sind Eheleute und die Eltern zweier [...]