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BGH (X ZB 21/07) | Datum: 11.12.2007
I. Die in Frankfurt ansässige Klägerin hat die Beklagte durch einen in der Nähe von Frankfurt geschäftsansässigen Rechtsanwalt vor dem Amtsgericht Rotenburg an der Fulda auf Zahlung von Werklohn in Anspruch genommen. [...]
BGH (I ZB 16/07) | Datum: 06.12.2007
I. Der Verfügungskläger, ein Wettbewerbsverband, mahnte den Verfügungsbeklagten, der eine Drogeriemarktkette betreibt und eine Kundenzeitschrift herausgibt, mit anwaltlichem Schreiben vom 4. Januar 2006 wegen Verstößen [...]
BVerfG (1 BvR 620/07) | Datum: 19.12.2007
A. Die Verfassungsbeschwerde hat die Zulässigkeit von Fernsehaufnahmen im Sitzungssaal außerhalb der Hauptverhandlung eines Strafverfahrens zum Gegenstand. I. 1. Die Beschwerdeführerin ist eine öffentlichrechtliche [...]
BGH (IX ZB 223/06) | Datum: 06.12.2007
I. Die Klägerin nahm den beklagten Rechtsanwalt, der sich in erster Instanz anwaltlich vertreten ließ, auf Zahlung von 15.435,96 ] nebst Zinsen in Anspruch. Das Landgericht wies die Klage ab. Die Klägerin legte [...]
BVerfG (1 BvR 2036/07) | Datum: 19.12.2007
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren um die Befreiung von der Schulpflicht. I. 1. Die Beschwerdeführer sind Eheleute und die Eltern zweier [...]