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OLG Nürnberg (7 WF 1494/07) | Datum: 07.12.2007
I. Der Kläger ist der leibliche Vater des Beklagten. Zwischen den Parteien war ein - zwischenzeitlich abgeschlossener - Rechtsstreit anhängig, in dem der Kläger die Abänderung eines Titels auf Zahlung von [...]
OLG Stuttgart (16 UF 124/07) | Datum: 17.12.2007
I. Durch Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Ulm vom 18.4.2007 wurde die Ehe der Parteien geschieden und der Antragsteller verurteilt, an die Antragsgegnerin ab Rechtskraft der Ehescheidung monatlichen [...]
OLG Rostock (10 WF 206/07) | Datum: 06.12.2007
I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht dem Antragsgegner nach § 121 ZPO die Beschwerdeführerin beigeordnet und zwar zu den Bedingungen einer am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwältin. Der Beiordnung [...]
OLG Naumburg (8 UF 230/07) | Datum: 11.12.2007
Die sofortige Beschwerde des Beklagten (§§ 99 Abs. 2 , 567 Abs. 1 Nr. 1 , 569 Abs. 1 S. 1 ZPO ) ist zulässig, jedoch unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 91 Abs. 1 ZPO dem [...]
OLG Zweibrücken (2 WF 191/07) | Datum: 07.12.2007
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen, weil sie nicht innerhalb der Monatsfrist des § 127 Abs. 2 S. 3 ZPO eingelegt worden ist. Ausweislich des unterschriebenen Empfangsbekenntnisses der Prozessbevollmächtigten [...]
BGH (IX ZB 223/06) | Datum: 06.12.2007
I. Die Klägerin nahm den beklagten Rechtsanwalt, der sich in erster Instanz anwaltlich vertreten ließ, auf Zahlung von 15.435,96 ] nebst Zinsen in Anspruch. Das Landgericht wies die Klage ab. Die Klägerin legte [...]
OLG Koblenz (14 W 876/07) | Datum: 27.12.2007
Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Der Beklagten zu 3) sind gemäß dem Kostenansatz vom 21. März 2007 die Sachverständigenauslagen von 1.907,33 Euro vollumfänglich in Rechnung gestellt [...]
BGH (V ZR 210/06) | Datum: 07.12.2007
Mit notariellem Erbvertrag vom 15. April 1986 setzten sich die Eltern der Parteien gegenseitig als Erben und ihren Sohn als Schlusserben ein. Dem Schlusserben wurde zugunsten der Parteien ein Vermächtnis in Höhe von je [...]
BGH (VI ZB 73/06) | Datum: 04.12.2007
I. Die Klägerin nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, an dem der Beklagte zu 1 als Fahrer eines bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten PKW beteiligt war. Sie hat beantragt, die Beklagten als [...]
BGH (XII ZR 73/06) | Datum: 05.12.2007
1. Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Senat hat bei seiner Entscheidung den mit der Anhörungsrüge erneut vorgetragenen Angriff einer Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Berufungsgericht (Art. 103 Abs. 1 GG [...]