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OLG Koblenz (14 W 834/07) | Datum: 05.12.2007
Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist ohne Erfolg. Der angefochtene Beschluss, der die Kosten der Beklagten zu 1) und 2) gegen den Kläger festgesetzt hat, ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Das gilt nicht nur, [...]
KG (2 W 185/07) | Datum: 06.12.2007
1. Die sofortige Beschwerde ist nach §§ 793 , 567 Abs. 1 Nr. 1 , 567 Abs. 2 , 569 ZPO zulässig, insbesondere statthaft und fristwahrend eingelegt; über sie hat nach § 568 Satz 1 und 2 ZPO der Einzelrichter zu [...]
OLG Nürnberg (7 WF 1494/07) | Datum: 07.12.2007
I. Der Kläger ist der leibliche Vater des Beklagten. Zwischen den Parteien war ein - zwischenzeitlich abgeschlossener - Rechtsstreit anhängig, in dem der Kläger die Abänderung eines Titels auf Zahlung von [...]
BGH (IX ZB 223/06) | Datum: 06.12.2007
I. Die Klägerin nahm den beklagten Rechtsanwalt, der sich in erster Instanz anwaltlich vertreten ließ, auf Zahlung von 15.435,96 ] nebst Zinsen in Anspruch. Das Landgericht wies die Klage ab. Die Klägerin legte [...]
OLG Koblenz (14 W 876/07) | Datum: 27.12.2007
Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Der Beklagten zu 3) sind gemäß dem Kostenansatz vom 21. März 2007 die Sachverständigenauslagen von 1.907,33 Euro vollumfänglich in Rechnung gestellt [...]
BGH (V ZR 210/06) | Datum: 07.12.2007
Mit notariellem Erbvertrag vom 15. April 1986 setzten sich die Eltern der Parteien gegenseitig als Erben und ihren Sohn als Schlusserben ein. Dem Schlusserben wurde zugunsten der Parteien ein Vermächtnis in Höhe von je [...]
BGH (VI ZB 73/06) | Datum: 04.12.2007
I. Die Klägerin nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, an dem der Beklagte zu 1 als Fahrer eines bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten PKW beteiligt war. Sie hat beantragt, die Beklagten als [...]
BGH (III ZR 27/06) | Datum: 20.12.2007
I. Der Prozessbevollmächtigte der Kläger hat am 11. September 2006 nach rechtzeitig eingelegter Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb der verlängerten Frist zur Begründung der Beschwerde einen mit 'Begründung der [...]
BGH (I ZB 16/07) | Datum: 06.12.2007
I. Der Verfügungskläger, ein Wettbewerbsverband, mahnte den Verfügungsbeklagten, der eine Drogeriemarktkette betreibt und eine Kundenzeitschrift herausgibt, mit anwaltlichem Schreiben vom 4. Januar 2006 wegen Verstößen [...]
BGH (X ZB 21/07) | Datum: 11.12.2007
I. Die in Frankfurt ansässige Klägerin hat die Beklagte durch einen in der Nähe von Frankfurt geschäftsansässigen Rechtsanwalt vor dem Amtsgericht Rotenburg an der Fulda auf Zahlung von Werklohn in Anspruch genommen. [...]