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OLG Düsseldorf (II-4 WF 219/07) | Datum: 19.12.2007
Die nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässigen Beschwerden des Prozessbevollmächtigten der Beklagten sind begründet. I. Der Senat legt die angefochtenen Beschlüsse in dem Sinne aus, dass das Amtsgericht durch sie seinen [...]
OLG Koblenz (14 W 834/07) | Datum: 05.12.2007
Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist ohne Erfolg. Der angefochtene Beschluss, der die Kosten der Beklagten zu 1) und 2) gegen den Kläger festgesetzt hat, ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Das gilt nicht nur, [...]
KG (3 UF 88/07) | Datum: 12.12.2007
Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen, den Tenor und die Entscheidungsgründe der beiden am 20. April 2007 verkündeten Prozessurteile des Amtsgerichts Schöneberg Bezug genommen. Der [...]
OLG Brandenburg (10 WF 309/07) | Datum: 21.12.2007
Die gemäß § 46 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Die Voraussetzungen für eine Ablehnung des Richters am Amtsgericht G... nach § 42 ZPO liegen nicht vor. Gemäß § 42 ZPO kann ein Richter [...]
OLG Hamm (2 WF 227/07) | Datum: 11.12.2007
I. Die sofortige Beschwerde der Klägerinnen gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 17. 9. 2007 in der Fassung des Beschlusses des Familiengerichts vom 9. 11. 2007 ist unbegründet, denn die [...]
OLG Köln (4 UF 140/06) | Datum: 18.12.2007
Die zulässigen - insbesondere frist- und formgerecht eingelegten - Berufungen der Parteien haben in dem weiter unten erläuterten Umfang teilweise Erfolg (was im Ergebnis allerdings wegen der Summierung aller Rückstände [...]
KG (2 W 185/07) | Datum: 06.12.2007
1. Die sofortige Beschwerde ist nach §§ 793 , 567 Abs. 1 Nr. 1 , 567 Abs. 2 , 569 ZPO zulässig, insbesondere statthaft und fristwahrend eingelegt; über sie hat nach § 568 Satz 1 und 2 ZPO der Einzelrichter zu [...]
OLG Nürnberg (7 WF 1494/07) | Datum: 07.12.2007
I. Der Kläger ist der leibliche Vater des Beklagten. Zwischen den Parteien war ein - zwischenzeitlich abgeschlossener - Rechtsstreit anhängig, in dem der Kläger die Abänderung eines Titels auf Zahlung von [...]
OLG Rostock (10 WF 206/07) | Datum: 06.12.2007
I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht dem Antragsgegner nach § 121 ZPO die Beschwerdeführerin beigeordnet und zwar zu den Bedingungen einer am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwältin. Der Beiordnung [...]
OLG Naumburg (8 UF 230/07) | Datum: 11.12.2007
Die sofortige Beschwerde des Beklagten (§§ 99 Abs. 2 , 567 Abs. 1 Nr. 1 , 569 Abs. 1 S. 1 ZPO ) ist zulässig, jedoch unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 91 Abs. 1 ZPO dem [...]