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OLG Celle (18 WF 250/07) | Datum: 07.11.2007
I. Durch Beschluss des Familiengerichts vom 17. Januar 2007 ist der Klägerin für ihre auf Zahlung von Kindes- und Trennungsunterhalt gerichtete Klage Prozesskostenhilfe bewilligt und ihr Rechtsanwältin ##### in ##### [...]
OLG Celle (32 Ss 99/07) | Datum: 21.11.2007
I. Die Staatsanwaltschaft H. hat dem Angeklagten in ihrem Strafbefehlsentwurf vom 03.01.2007 zur Last gelegt, in der Zeit vom 16.05. bis 26.06.2006 in 49 rechtlich zusammentreffenden Fällen Wirbeltieren länger [...]
OVG Niedersachsen (9 LA 336/06) | Datum: 07.11.2007
Die Beteiligten streiten darüber, ob das vom Kläger bereits gezahlte Kindergartenentgelt rechtmäßig erhoben worden ist. Der Kläger hält die Entgeltregelung der Beklagten für unwirksam, weil danach einerseits das von [...]
BGH (VI ZR 38/07) | Datum: 20.11.2007
I. Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Sie behauptet, aufgrund einer im Januar 1995 zur Durchführung einer Gastroskopie verabreichten Medikation durch den Beklagten jahrelang [...]
BGH (XII ZB 136/04) | Datum: 15.11.2007
I. Der Beteiligte zu 1 begehrt die Ersetzung der Sorgeerklärung der Beteiligten zu 2 nach Art. 224 § 2 Abs. 3 EGBGB i.V.m. § 1626 a Abs. 1 Nr. 1 BGB . Der Beteiligte zu 1 (Antragsteller, Vater) und die Beteiligte zu 2 [...]
BGH (XII ZR 132/05) | Datum: 28.11.2007
Die Parteien streiten über das Scheidungsbegehren des Antragstellers und über die Wirksamkeit des von ihnen geschlossenen Ehevertrags. Der 1950 geborene Antragsteller und die 1952 geborene Antragsgegnerin schlossen [...]
BGH (I ZR 74/05) | Datum: 22.11.2007
Die Klägerin, ein Transportversicherer, nimmt die Beklagte, die einen Paketbeförderungsdienst betreibt, aus abgetretenem und übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmer (im Weiteren: Versender) in einem Fall wegen [...]
BGH (XII ZR 16/07) | Datum: 14.11.2007
Die Parteien streiten im Scheidungsverbundverfahren noch um den nachehelichen Ehegattenunterhalt. Der am 22. Februar 1958 geborene Antragsteller und die am 2. Januar 1966 geborene Antragsgegnerin hatten am 15. Juni [...]
BAG (3 AZR 636/06) | Datum: 13.11.2007
Die Parteien streiten über die Auslegung einer Versorgungszusage und hier über die Frage, ob eine vereinbarte Wertsicherungsklausel lediglich die laufende Betriebsrente des vorzeitig ausgeschiedenen Klägers betrifft [...]
BGH (IX ZB 219/06) | Datum: 15.11.2007
I. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung von 9.800,84 EUR Steuerberaterhonorar. Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Das Urteil ist dem Beklagten am 23. Juni 2006 zugestellt worden. [...]