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OLG Koblenz (13 WF 955/07) | Datum: 27.11.2007
I. Gegenstand des vorliegenden Prozessverfahrens war das Abänderungsbegehren des Klägers, mit welchem er die Abänderung eines Urteils des Oberlandesgerichts Koblenz vom 19.9.2005 dahin erstrebte, dass er ab August 2006 [...]
OLG Koblenz (14 W 789/07) | Datum: 15.11.2007
Nachdem der Beklagte im ersten Gerichtstermin säumig geblieben war, schlossen die Parteien einen Vergleich. Dessen Kostenregelung lautet wie folgt: 'Die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs werden gegeneinander [...]
OLG Koblenz (14 W 798/07) | Datum: 21.11.2007
1. Das mit dem Beweisbeschluss vom 09.08.2005 angeforderte Gutachten vom 13.08.2006 hat der Sachverständige am 17.08.2006 beim Landgericht Trier ohne Rechnung eingereicht. Damit begann die Frist des § 2 Abs. 1 S. 2 [...]
SchlHOLG (10 UF 89/07) | Datum: 02.11.2007
I. Hinsichtlich des Tatbestandes wird verwiesen auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils, § 540 ZPO . Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die von dem Beklagten mit seiner jetzigen [...]
OLG Zweibrücken (5 WF 194/07) | Datum: 12.11.2007
1. Die Antragstellerin ist aufgrund des Festsetzungsbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Speyer vom 30. Mai 2007 verpflichtet, rückständigen Unterhalt in Höhe von 1 018,00 EUR sowie laufenden Unterhalt ab [...]
OLG Oldenburg (15 U 19/07) | Datum: 05.11.2007
Der Kläger macht gegen den Beklagten, den Vater seiner geschiedenen Ehefrau, Zahlungsansprüche wegen erbrachter Umbau und Ausbauarbeiten in dem Zweifamilienwohnhaus L...Straße...in R...geltend. Der Kläger war mit der [...]
OLG Brandenburg (9 UF 187/07) | Datum: 08.11.2007
I. Die um Kindesunterhalt streitenden Parteien haben in der mündlichen Verhandlung einen gerichtlich protokollierten Vergleich geschlossen und insoweit zur Hauptsache vollständiges Einvernehmen erzielt. Hinsichtlich [...]
OLG Düsseldorf (II-8 UF 247/07) | Datum: 14.11.2007
I. Gegen das dem Kläger am 19. September 2007 zugestellte Urteil des Amtsgerichts Dinslaken ist hier am 18. Oktober 2007 eine Berufungsschrift seiner Prozessbevollmächtigten eingegangen, die nicht unterschrieben war. [...]
BGH (IX ZR 30/07) | Datum: 29.11.2007
Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. Februar 2005 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der E. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin). Die Schuldnerin unterhielt bei der beklagten Bank ein Geschäftskonto, das [...]
BGH (XII ZB 136/04) | Datum: 15.11.2007
I. Der Beteiligte zu 1 begehrt die Ersetzung der Sorgeerklärung der Beteiligten zu 2 nach Art. 224 § 2 Abs. 3 EGBGB i.V.m. § 1626 a Abs. 1 Nr. 1 BGB . Der Beteiligte zu 1 (Antragsteller, Vater) und die Beteiligte zu 2 [...]