Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Koblenz (13 WF 892/07) | Datum: 09.11.2007
I. Zwischen den Parteien war aufgrund eines am 14. August 2006 eingegangenen Scheidungsantrags der Antragstellerin ein Scheidungsverfahren anhängig. In diesem hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 4. Oktober 2006 der [...]
OLG Stuttgart (16 WF 181/07) | Datum: 07.11.2007
Die Antragstellerin war seit dem 15.4.1993 mit Herrn X. verheiratet; die Ehe wurde aufgrund des am 3.11.2005 eingegangenen Scheidungsantrags durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Tettnang vom 15.2.2006, das [...]
OLG Nürnberg (7 UF 831/07) | Datum: 07.11.2007
I. Die Parteien sind seit November 2006 getrennt lebende Eheleute. Aus ihrer Ehe sind die Töchter ... geb. am 3.8.1984, und ..., geb. am 28.2.1990, hervorgegangen. Der Beklagte war bis August 2006 bei einem [...]
BGH (XII ZB 136/04) | Datum: 15.11.2007
I. Der Beteiligte zu 1 begehrt die Ersetzung der Sorgeerklärung der Beteiligten zu 2 nach Art. 224 § 2 Abs. 3 EGBGB i.V.m. § 1626 a Abs. 1 Nr. 1 BGB . Der Beteiligte zu 1 (Antragsteller, Vater) und die Beteiligte zu 2 [...]
BVerfG (2 BvR 2466/06) | Datum: 08.11.2007
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, den Beamten, die eine eingetragene Lebenspartnerschaft geschlossen haben, den Familienzuschlag der Stufe 1, den verheiratete [...]
BGH (XII ZB 217/05) | Datum: 28.11.2007
I. Die Parteien streiten um die Vollstreckbarerklärung eines schweizerischen Unterhaltstitels. Die Parteien sind italienische Staatsangehörige und haben im Jahre 1970 in C. (Graubünden/Schweiz) die Ehe geschlossen, wo [...]
BGH (XII ZB 225/05) | Datum: 28.11.2007
I. Die Parteien streiten darüber, ob die Schuldnerin die sie aus einem gerichtlichen Zwischenvergleich vom 18. Januar 2005 treffende Verpflichtung, 'Auskunft zu erteilen über den Stand ihres Endvermögens per 13.01.2004 [...]
BFH (XI B 68/07) | Datum: 28.11.2007
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Ihre Begründung entspricht nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. 1. Nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) müssen in der [...]
BGH (XII ZR 16/07) | Datum: 14.11.2007
Die Parteien streiten im Scheidungsverbundverfahren noch um den nachehelichen Ehegattenunterhalt. Der am 22. Februar 1958 geborene Antragsteller und die am 2. Januar 1966 geborene Antragsgegnerin hatten am 15. Juni [...]
BVerfG (1 BvR 48/05) | Datum: 12.11.2007
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren, mit dem der Beschwerdeführer eine weitergehende als die erstinstanzlich zuerkannte Herabsetzung seiner [...]