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OLG Hamm (1 UF 50/07) | Datum: 27.11.2007
I. Der Kläger klagt aus übergegangenem Recht Unterhaltsansprüche der Mutter der Beklagten, Frau L, geboren am 19. November 1919 / gestorben am 1. März 2007, ein. Die Mutter der Beklagten befand sich seit dem 13. Mai [...]
OLG Zweibrücken (3 W 201/07) | Datum: 21.11.2007
Die sofortige weitere Beschwerde ist auf Grund ihrer Zulassung durch das Landgericht statthaft (§§ 75 Satz 1, 56 g Abs. 7 und Abs. 5 Satz 2 FGG ), wahrt die gesetzliche Form und Frist § 29 Abs. 1 , 2 und 4 , § 22 Abs. [...]
OLG Celle (10 UF 43/07) | Datum: 23.11.2007
I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute und Eltern der am 24. Februar 1997 geborenen Tochter M#######; sie üben bislang die elterliche Sorge für M####### gemeinsam aus. M####### lebte seit der 1999 erfolgten Trennung [...]
OLG Koblenz (13 WF 892/07) | Datum: 09.11.2007
I. Zwischen den Parteien war aufgrund eines am 14. August 2006 eingegangenen Scheidungsantrags der Antragstellerin ein Scheidungsverfahren anhängig. In diesem hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 4. Oktober 2006 der [...]
OLG Koblenz (13 WF 955/07) | Datum: 27.11.2007
I. Gegenstand des vorliegenden Prozessverfahrens war das Abänderungsbegehren des Klägers, mit welchem er die Abänderung eines Urteils des Oberlandesgerichts Koblenz vom 19.9.2005 dahin erstrebte, dass er ab August 2006 [...]
OLG Celle (32 Ss 99/07) | Datum: 21.11.2007
I. Die Staatsanwaltschaft H. hat dem Angeklagten in ihrem Strafbefehlsentwurf vom 03.01.2007 zur Last gelegt, in der Zeit vom 16.05. bis 26.06.2006 in 49 rechtlich zusammentreffenden Fällen Wirbeltieren länger [...]
OLG Koblenz (14 W 798/07) | Datum: 21.11.2007
1. Das mit dem Beweisbeschluss vom 09.08.2005 angeforderte Gutachten vom 13.08.2006 hat der Sachverständige am 17.08.2006 beim Landgericht Trier ohne Rechnung eingereicht. Damit begann die Frist des § 2 Abs. 1 S. 2 [...]
OLG Koblenz (14 W 740/07) | Datum: 08.11.2007
Die nach § 11 Abs. 1 RpflG , §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist nicht begründet. Der Rechtspfleger hat zu Recht entsprechend dem Kostenfestsetzungsantrag der Beklagten vom [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 164/07) | Datum: 07.11.2007
(nicht der Antragsgegnerin mitzuteilen) 1.) Das Amtsgericht hat dem Antragsteller am 8. August 2007 Prozesskostenhilfe bewilligt und ihm Monatsraten von 45 auferlegt. Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit der [...]
OLG Brandenburg (9 WF 139/07) | Datum: 15.11.2007
Die nach §§ 50 Abs. 5 , 67a Abs. 5 S. 2, 56g Abs. 5 S. 1 FGG zulässige sofortige Beschwerde der Verfahrenspflegerin führt in der Sache in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zum Erfolg. Grundsätzlich steht einem [...]