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BGH (XII ZR 132/05) | Datum: 28.11.2007
Die Parteien streiten über das Scheidungsbegehren des Antragstellers und über die Wirksamkeit des von ihnen geschlossenen Ehevertrags. Der 1950 geborene Antragsteller und die 1952 geborene Antragsgegnerin schlossen [...]
BGH (IX ZB 226/05) | Datum: 15.11.2007
I. Durch Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 28. Januar 2004 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Wegen rückständigen Unterhalts für den Zeitraum vom 15. Oktober bis 30. November [...]
BGH (XII ZB 188/04) | Datum: 28.11.2007
I. Die Parteien streiten um die Höhe des Versorgungsausgleichs. Die am 22. Juli 1966 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 23. August 2001 zugestellten Antrag durch Verbundurteil vom 11. November 2003 [...]
BGH (I ZR 99/05) | Datum: 08.11.2007
Die Klägerin ist Transportversicherer der L. GmbH in München (im Folgenden: Versicherungsnehmerin). Sie macht gegen die Beklagte aus übergegangenem und abgetretenem Recht wegen des Verlusts von Transportgut [...]
BGH (IV ZR 74/06) | Datum: 14.11.2007
I. Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine [...]
BGH (I ZR 74/05) | Datum: 22.11.2007
Die Klägerin, ein Transportversicherer, nimmt die Beklagte, die einen Paketbeförderungsdienst betreibt, aus abgetretenem und übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmer (im Weiteren: Versender) in einem Fall wegen [...]
BGH (IX ZB 219/06) | Datum: 15.11.2007
I. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung von 9.800,84 EUR Steuerberaterhonorar. Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Das Urteil ist dem Beklagten am 23. Juni 2006 zugestellt worden. [...]
BGH (XII ZB 225/05) | Datum: 28.11.2007
I. Die Parteien streiten darüber, ob die Schuldnerin die sie aus einem gerichtlichen Zwischenvergleich vom 18. Januar 2005 treffende Verpflichtung, 'Auskunft zu erteilen über den Stand ihres Endvermögens per 13.01.2004 [...]
BGH (XII ZB 136/04) | Datum: 15.11.2007
I. Der Beteiligte zu 1 begehrt die Ersetzung der Sorgeerklärung der Beteiligten zu 2 nach Art. 224 § 2 Abs. 3 EGBGB i.V.m. § 1626 a Abs. 1 Nr. 1 BGB . Der Beteiligte zu 1 (Antragsteller, Vater) und die Beteiligte zu 2 [...]
BGH (VI ZR 38/07) | Datum: 20.11.2007
I. Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Sie behauptet, aufgrund einer im Januar 1995 zur Durchführung einer Gastroskopie verabreichten Medikation durch den Beklagten jahrelang [...]