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LAG Köln (11 Ta 287/07) | Datum: 15.10.2007
Die Klägerin hat sich mit ihrer am 26.10.2004 vorab per Telefax beim Arbeitsgericht Köln eingegangenen Klage vom selben Tag gegen eine vom Beklagten mit Schreiben vom 07.10.2004 ausgesprochene fristlose, hilfsweise [...]
OLG Celle (10 UF 158/07) | Datum: 15.10.2007
I. Die Parteien haben am 15. Dezember 1989 miteinander die Ehe geschlossen. Auf den am 18. September 2006 zugestellten Antrag des Ehemannes wurde die Ehe durch das angefochtene Urteil geschieden. Zugleich hat das [...]
OLG Brandenburg (9 UF 138/07) | Datum: 02.10.2007
Die gemäß § 511 ZPO eingelegte Berufung ist unzulässig und daher zu verwerfen. Der Berufungswert von 600 EUR, § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO , ist nicht erreicht. 1. Der Beklagte wendet sich gegen die Verurteilung zur Abgabe [...]
OLG Brandenburg (11 Wx 45/07) | Datum: 01.10.2007
I. Der Antragsteller zu 1 verfolgt die Adoption des Anzunehmenden. Das Amtsgericht hat den Antrag abgelehnt; das Landgericht hat die hiergegen eingelegte Beschwerde durch Beschluss vom 22. Februar 2007 zurückgewiesen. [...]
OLG Brandenburg (9 UF 137/07) | Datum: 02.10.2007
Die Berufung ist unzulässig, da die Berufungssumme von 600 EUR (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ) nicht erreicht wird. 1. Der Beklagte wendet sich gegen die Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (2. Stufe) [...]
OLG Brandenburg (9 WF 215/07) | Datum: 01.10.2007
Die gemäß §§ 127 Abs. 2 , 567 ff ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Prozesskostenhilfe kann nur bewilligt werden, wenn die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und der Antragsteller [...]
OLG Brandenburg (10 UF 80/07) | Datum: 30.10.2007
A. Die Parteien streiten über nachehelichen Unterhalt ab Ende August 2007. Die im Jahr 1943 geborenen Parteien waren Eheleute. Sie haben im Jahr 1986 geheiratet, sich 2004 getrennt und sind durch das angefochtene [...]
OLG Brandenburg (9 UF 155/07) | Datum: 29.10.2007
Die gemäß § 629 a Abs. 2 i. V. m. § 621 e Abs. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 1. ist nur zu einem geringen Teil begründet. Das Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich zwar [...]
OLG Brandenburg (15 UF 71/07) | Datum: 02.10.2007
I. Die beteiligten Eltern, die von 1994 bis April 2007 miteinander verheiratet waren, streiten um das Sorgerecht für ihre am ... 1997 geborene gemeinsame Tochter R.... Nach der Trennung - Anfang Dezember 2004 - [...]
OLG Stuttgart (17 UF 214/07) | Datum: 12.10.2007
1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart- Familiengericht- vom 10. September 2007 ( 20 F 1293/07) wird z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Der Antragsgegner trägt die [...]