Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OVG Niedersachsen (5 ME 328/07) | Datum: 19.09.2007
Der geschiedene und wiederverheiratete Antragsteller, der sowohl eine gesetzliche Rente als auch Versorgungsbezüge erhält, ist mit den Konsequenzen nicht einverstanden, die zum einen sein Rentenversicherungsträger und [...]
VGH Baden-Württemberg (13 S 2794/06) | Datum: 17.09.2007
Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner Einbürgerung in den deutschen Staatsverband. Der Kläger, ein am 10.2.1958 geborener ehemaliger libanesischer Staatsangehöriger, reiste im Sommer 1986 zusammen mit [...]
OLG Naumburg (8 Wx 28/07) | Datum: 27.09.2007
I. Das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - Aschersleben - hat mit Beschluss vom 26.10.2006 die Vergütung des früheren Betreuers des Betroffenen für die Zeit vom 01.03.2006 bis 14.07.2006 auf brutto 686,40 EUR [...]
OLG Naumburg (3 WF 284/07) | Datum: 19.09.2007
I. Die gemäß § 793 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Dessau vom 22. Juni 2007 [...]
OLG Naumburg (3 WF 261/07) | Datum: 13.09.2007
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Wittenberg vom 31.07.2007 wird als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen, weil das Amtsgericht zu Recht die hinreichende [...]
OLG Naumburg (3 WF 260/07) | Datum: 11.09.2007
I. Mit am 18. Mai 2007 beim Amtsgericht - Familiengericht - Dessau eingegangenem Prozesskostenhilfeantrag nebst Klage (Bl. 1 ff. d. A.) begehrte der Kläger Prozesskostenhilfe für den Antrag, das Schlussurteil des [...]
OLG Naumburg (8 WF 215/07) | Datum: 06.09.2007
Die zulässige sofortige Beschwerde (§ 127 Abs. 2 S. 2, 3 ZPO ist nicht begründet, weil die Rechtsverfolgung des Klägers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO ). Der Kläger wendet sich gegen die [...]
FG Hessen (11 K 3563/06) | Datum: 10.09.2007
Die Beteiligten streiten darum, ob Rechtsanwalts- und Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen oder als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften abziehbar sind. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2005 als [...]
OLG Karlsruhe (20 WF 104/07) | Datum: 19.09.2007
Durch einstweilige Anordnung vom 14.05.2007, die mit einer vollstreckbaren Ausfertigung zur Zustellung durch den Gerichtsvollzieher versehen war, wurde dem Schuldner untersagt, u.a. die Gläubigerin 'zu bedrohen, zu [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 19/07) | Datum: 06.09.2007
I. Der Beteiligte zu 1), ein spanischer Staatsangehöriger, und die Beteiligte zu 2), eine deutsche Staatsangehörige, sind Eltern der am ... 2004 geborenen Beteiligten zu 3) und 4). Nach Anerkennung der Vaterschaft [...]