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OLG Brandenburg (9 WF 269/07) | Datum: 19.09.2007
Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. I. Der mangelnde Erfolg beruht bereits auf der mangelnden Darlegung eigener Bedürftigkeit [...]
OLG Düsseldorf (I-18 U 49/07) | Datum: 05.09.2007
I. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil nicht festgestellt werden kann, dass dem Kläger kein Schadensersatzanspruch auf den hier in Frage kommenden Betrag gegen den ihn in dem Scheidungs- und [...]
OLG Oldenburg (15 U 27/07) | Datum: 10.09.2007
Die Klägerin hat mit ihrer beim Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg - - Familiengericht - erhobenen Klage von dem Beklagten, ihrem seinerzeit getrennt lebenden Ehemann, die Rückzahlung eines Geldbetrages begehrt. Dem liegt [...]
OLG Celle (10 UF 25/07) | Datum: 05.09.2007
I. Die Parteien haben am 17. November 1972 miteinander die Ehe geschlossen und wurden auf einen am 28. September 1994 zugestellten Scheidungsantrag durch Urteil des Amtsgerichts Uelzen vom 29. September 1995 [...]
OLG Brandenburg (9 WF 268/07) | Datum: 13.09.2007
Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat mit in jeder Hinsicht zutreffenden Erwägungen die Erfolgsaussichten [...]
OLG Rostock (10 WF 162/07) | Datum: 10.09.2007
I. Die Klägerin beantragt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung gegen eine Widerklage des Beklagten. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht ihren Antrag mit der Begründung [...]
OLG Rostock (11 WF 166/07) | Datum: 04.09.2007
I. Auf Antrag des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin hat die Rechtspflegerin des Amtsgerichts als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle am 18.10.2006 dessen Vergütungsanspruch aus der Staatskasse in dem [...]
OLG Hamm (7 UF 26/07) | Datum: 11.09.2007
Die Berufung der Klägerin hat Erfolg. Ihr steht ein gegenüber der angefochtenen Entscheidung erhöhter Unterhalt zu, weil bei der Bedarfsbemessung nach § 1361 Abs. 1 BGB zugunsten der Klägerin von einem höheren [...]
OLG Düsseldorf (II-7 UF 87/07) | Datum: 03.09.2007
1) Einkommen des Antragsgegners Der Antragsgegner bezieht bereits seit geraumer Zeit eine Rente, welche sich aktuell auf monatlich 1.506,98 EUR beläuft (Bl. 61 GA). Die nachgewiesene Krankenzusatzversicherung (Bl. 12 [...]
OLG Karlsruhe (5 UF 140/07) | Datum: 20.09.2007
I. Frau Roswitha D. und Herr Fritz D. sind die miteinander verheirateten Eltern des Kindes Katrin D. (geboren am ...1994). Die Eltern von Katrin leben mittlerweile seit 2006 von einander getrennt. Mit Beschluss des [...]