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OLG Frankfurt/Main (20 W 276/07) | Datum: 28.09.2007
I. Für den mittellosen Betroffenen, der seit langem in einem Heim lebt, besteht seit 18. Juli 1994 eine Betreuung. Die hiesige Antragstellerin ist seit Mai 1999 zur Betreuerin bestellt und führt die Betreuung [...]
OLG Köln (16 W 8/07) | Datum: 17.09.2007
I. Durch Urteil des Amtsgerichts Myslenice vom 03.02.2005 - III RC 165/04 - wurde der Antragsgegner als Vater des Antragstellers festgestellt. Zugleich wurde er verpflichtet, als Unterhaltsgeld zu Gunsten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (19 A 4074/06) | Datum: 05.09.2007
Die Tochter der Kläger besuchte nach dem Ende ihrer Grundschulzeit keine weiterführende Schule. Sie wird von den Klägern mit Unterstützung der staatlich nicht anerkannten Philadelphia-Schule zu Hause unterrichtet. Die [...]
VGH Baden-Württemberg (13 S 2794/06) | Datum: 17.09.2007
Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner Einbürgerung in den deutschen Staatsverband. Der Kläger, ein am 10.2.1958 geborener ehemaliger libanesischer Staatsangehöriger, reiste im Sommer 1986 zusammen mit [...]
OLG Naumburg (8 Wx 28/07) | Datum: 27.09.2007
I. Das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - Aschersleben - hat mit Beschluss vom 26.10.2006 die Vergütung des früheren Betreuers des Betroffenen für die Zeit vom 01.03.2006 bis 14.07.2006 auf brutto 686,40 EUR [...]
OLG Naumburg (3 WF 284/07) | Datum: 19.09.2007
I. Die gemäß § 793 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Dessau vom 22. Juni 2007 [...]
OLG Naumburg (3 WF 261/07) | Datum: 13.09.2007
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Wittenberg vom 31.07.2007 wird als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen, weil das Amtsgericht zu Recht die hinreichende [...]
OLG Naumburg (3 WF 260/07) | Datum: 11.09.2007
I. Mit am 18. Mai 2007 beim Amtsgericht - Familiengericht - Dessau eingegangenem Prozesskostenhilfeantrag nebst Klage (Bl. 1 ff. d. A.) begehrte der Kläger Prozesskostenhilfe für den Antrag, das Schlussurteil des [...]
OLG Karlsruhe (20 WF 104/07) | Datum: 19.09.2007
Durch einstweilige Anordnung vom 14.05.2007, die mit einer vollstreckbaren Ausfertigung zur Zustellung durch den Gerichtsvollzieher versehen war, wurde dem Schuldner untersagt, u.a. die Gläubigerin 'zu bedrohen, zu [...]
OLG Karlsruhe (19 Wx 35/07) | Datum: 04.09.2007
I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen zwei durch das Landgericht Konstanz bestätigte Beschlüsse des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen mit der Behauptung, ihr stehe ein Beschwerderecht als Lebensgefährtin des [...]