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OLG Brandenburg (9 WF 279/07) | Datum: 26.09.2007
I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind miteinander verheiratet; das Scheidungsverfahren ist mittlerweile rechtshängig. Während ihrer Ehe ist das betroffene Kind B... M. R... am ... 1995 geboren worden, für [...]
OLG Saarbrücken (6 UF 35/07) | Datum: 27.09.2007
I. Die Parteien haben in den fünfziger Jahren des vorigen Jahrhunderts geheiratet. Seit Oktober 2004 leben sie voneinander getrennt. Die am . August 1930 geborene Klägerin bezieht Altersrente von der Deutschen [...]
OLG Karlsruhe (20 WF 104/07) | Datum: 19.09.2007
Durch einstweilige Anordnung vom 14.05.2007, die mit einer vollstreckbaren Ausfertigung zur Zustellung durch den Gerichtsvollzieher versehen war, wurde dem Schuldner untersagt, u.a. die Gläubigerin 'zu bedrohen, zu [...]
OLG Karlsruhe (19 Wx 35/07) | Datum: 04.09.2007
I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen zwei durch das Landgericht Konstanz bestätigte Beschlüsse des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen mit der Behauptung, ihr stehe ein Beschwerderecht als Lebensgefährtin des [...]
OLG Düsseldorf (I-18 U 49/07) | Datum: 05.09.2007
I. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil nicht festgestellt werden kann, dass dem Kläger kein Schadensersatzanspruch auf den hier in Frage kommenden Betrag gegen den ihn in dem Scheidungs- und [...]
OLG Oldenburg (15 U 27/07) | Datum: 10.09.2007
Die Klägerin hat mit ihrer beim Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg - - Familiengericht - erhobenen Klage von dem Beklagten, ihrem seinerzeit getrennt lebenden Ehemann, die Rückzahlung eines Geldbetrages begehrt. Dem liegt [...]
BGH (XII ZB 262/04) | Datum: 11.09.2007
I. Die Parteien streiten um die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Die am 13. Juni 1996 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 15. März 2003 zugestellten Antrag durch Verbundurteil vom 14. Juli 2004 [...]
BFH (III R 4/07) | Datum: 26.09.2007
I. Die im Jahr 1985 geborene Tochter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) befand sich seit dem 1. April 2003 in Ausbildung. Im Jahr 2005 bezog die Tochter einen Bruttoarbeitslohn in Höhe von 11 860,03 EUR. [...]
BGH (XII ZB 229/06) | Datum: 26.09.2007
I. Der Beteiligte zu 1 (im Folgenden: Vater) beantragt die Übertragung des alleinigen Sorgerechts für seinen am 25. August 1999 geborenen Sohn. Der am 24. September 1969 geborene Vater ist türkischer Staatsangehöriger [...]
BGH (XII ZB 177/04) | Datum: 11.09.2007
I. Die Parteien streiten um schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Die am 6. November 1963 geschlossene Ehe der Antragstellerin (geb. 26. September 1942; im Folgenden: Ehefrau) und des Antragsgegners (geb. 11. [...]