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OLG Zweibrücken (6 WF 192/07) | Datum: 26.09.2007
Die zulässige Beschwerde führt zu einem vorläufigen Erfolg. Prozesskostenhilfe kann der Antragstellerin nicht unter Hinweis auf den Rückkaufswert der bestehenden Kapitallebensversicherung verweigert werden. Die Sache [...]
OLG Zweibrücken (3 W 186/07) | Datum: 04.09.2007
Das Rechtsmittel ist in zweifacher Hinsicht nicht zulässig. 1. Zum einen wahrt es nicht die gesetzliche Form, weil die Beschwerdeschrift von der Beklagten persönlich und nicht von einem Rechtsanwalt herrührt. Denn die [...]
OLG Naumburg (3 WF 284/07) | Datum: 19.09.2007
I. Die gemäß § 793 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Dessau vom 22. Juni 2007 [...]
OLG Naumburg (3 WF 261/07) | Datum: 13.09.2007
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Wittenberg vom 31.07.2007 wird als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen, weil das Amtsgericht zu Recht die hinreichende [...]
OLG Naumburg (3 WF 260/07) | Datum: 11.09.2007
I. Mit am 18. Mai 2007 beim Amtsgericht - Familiengericht - Dessau eingegangenem Prozesskostenhilfeantrag nebst Klage (Bl. 1 ff. d. A.) begehrte der Kläger Prozesskostenhilfe für den Antrag, das Schlussurteil des [...]
OLG Brandenburg (9 WF 269/07) | Datum: 19.09.2007
Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. I. Der mangelnde Erfolg beruht bereits auf der mangelnden Darlegung eigener Bedürftigkeit [...]
OLG Brandenburg (9 WF 268/07) | Datum: 13.09.2007
Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat mit in jeder Hinsicht zutreffenden Erwägungen die Erfolgsaussichten [...]
OLG Rostock (10 WF 162/07) | Datum: 10.09.2007
I. Die Klägerin beantragt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung gegen eine Widerklage des Beklagten. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht ihren Antrag mit der Begründung [...]
OLG Rostock (11 WF 166/07) | Datum: 04.09.2007
I. Auf Antrag des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin hat die Rechtspflegerin des Amtsgerichts als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle am 18.10.2006 dessen Vergütungsanspruch aus der Staatskasse in dem [...]
BGH (VIII ZB 114/05) | Datum: 11.09.2007
I. Die Beklagte hat gegen das ihrem Prozessbevollmächtigten am 11. Juli 2005 zugestellte Urteil durch einen am 4. August 2005 bei dem Berufungsgericht eingegangen Schriftsatz Berufung eingelegt. Mit Schreiben vom 8. [...]