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OLG Brandenburg (13 U 51/07) | Datum: 08.08.2007
I. Die Parteien, mittlerweile geschiedene Eheleute, streiten um die Ausgleichspflicht für vom Kläger im Außenverhältnis geleistete Mietzins- und Betriebskostenzahlungen für die frühere, gemeinschaftlich angemietete [...]
OLG Brandenburg (10 WF 202/07) | Datum: 16.08.2007
Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist, soweit sie sich gegen die Versagung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung richtet, unzulässig und daher zu verwerfen. Denn gegen einen Beschluss, mit dem gemäß [...]
OLG Brandenburg (13 U 81/06) | Datum: 08.08.2007
I. Der Kläger ist einer der Miterben in ungeteilter Erbengemeinschaft nach der am ...1920 geborenen und am ...1998 verstorbenen L... B..., geborene KI.... Durch Beschluss des Nachlassgerichts vom 28.6.1999 - [...]
OLG Brandenburg (11 Wx 42/07) | Datum: 02.08.2007
I. Die Betroffene befindet sich seit dem 12. Februar 2007 zur Behandlung in der Klinik.... Mit Beschluss vom 03. März wurde die Betreuerin im Wege der einstweiligen Anordnung mit den Aufgabenkreisen Gesundheitssorge, [...]
OLG Brandenburg (9 WF 173/07) | Datum: 06.08.2007
Die gemäß §§ 127 Abs. 2 , 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat Prozesskostenhilfe mit zutreffender Begründung versagt. Prozesskostenhilfe kann nur bewilligt werden, wenn die [...]