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OLG Karlsruhe (16 WF 84/07) | Datum: 10.08.2007
(nicht dem Antragsteller mitzuteilen) Die Antragsgegnerin begehrt Prozesskostenhilfe als Antragsgegnerin in einer Scheidungssache, Beteiligte oder Partei in Folgesachen, Beteiligte in Verfahren auf Erlass einer [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 139/07) | Datum: 02.08.2007
Das Amtsgericht hat dem Antragsgegner Prozesskostenhilfe bewilligt und ein einzusetzendes Einkommen von 537 EUR angenommen. Dies ergibt folgerichtig die festgesetzten Monatsraten von 225 EUR. Der Antragsgegner hält nur [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 114/07) | Datum: 10.08.2007
I. Die am ... geborene Antragstellerin, die im vorliegenden Verfahren anwaltlich nicht vertreten ist, macht Unterhaltsansprüche gegen ihren Vater geltend. Sie ist verheiratet, hat nach dem Abitur ein Studium zur [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 149/07) | Datum: 31.08.2007
(nicht der Antragsgegnerin mitzuteilen) Das Amtsgericht hat ein einzusetzendes Einkommen von 118 EUR festgestellt und Monatraten von 45 EUR festgesetzt. Der Antragsteller will als weitere Belastung berücksichtigt [...]
OLG Thüringen (1 WF 203/07) | Datum: 02.08.2007
I. Die Parteien, die am 06.12.1997 die Ehe geschlossen haben, leben seit dem 02.12.2004 räumlich voneinander getrennt. Aus ihrer Ehe sind die Kinder M., geboren am 19.01.2001 und C., geboren am 02.03.1998, [...]
BGH (XII ZB 82/07) | Datum: 15.08.2007
I. Das Amtsgericht hat die Klage auf Rückzahlung der geleisteten Anzahlung auf einen Mietzins abgewiesen. Das Urteil wurde dem Kläger am 3. August 2006 zugestellt. Dagegen legte der Kläger rechtzeitig Berufung ein. Mit [...]
BVerfG (1 BvR 685/07) | Datum: 07.08.2007
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft überwiegend Fragen des rechtliches Gehörs in einem im Verfahren nach § 495a ZPO geführten Zivilrechtsstreit. 1. Der Beschwerdeführer wurde im Ausgangsverfahren wegen einer [...]
BGH (VII ZB 115/06) | Datum: 23.08.2007
I. Die Parteien streiten um die Kosten des Rechtsstreits nach übereinstimmender Erledigungserklärung. Mit ihrer Klage wandte sich die Klägerin gegen die Vollstreckung aus einem Versäumnisurteil, das durch einen [...]
BVerwG (2 B 20.07) | Datum: 02.08.2007
Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie verspätet eingelegt worden ist und Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht glaubhaft gemacht worden sind. Gemäß § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist die Beschwerde [...]