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OLG Zweibrücken (4 W 61/07) | Datum: 26.07.2007
Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2) ist verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden und führt in der Sache zu dem angestrebten Erfolg. Die angefochtene Kostenentscheidung bedarf der mit der sofortigen Beschwerde [...]
OLG Naumburg (3 WF 224/07) | Datum: 25.07.2007
Die sofortige Beschwerde ist im Hinblick auf die gebotene Meistbegünstigung des Beklagten zulässig, obwohl er sich gegen die Verwerfung seines Einspruches gegen ein Versäumnisurteil wendet, für das nach erfolgter [...]
OLG Naumburg (3 WF 219/07) | Datum: 17.07.2007
I. Der Antragsteller hat Scheidungsantrag gegen die Antragsgegnerin eingereicht, die gleichfalls den Antrag auf Ehescheidung gestellt hat. Ihr wurde dafür Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt L. [...]
OLG Naumburg (3 VA 3/07) | Datum: 13.07.2007
I. Die am 03.10.1967 geborene Antragstellerin ist thailändische Staatsangehörige. Am 13.03.2007 hat der von ihr am 24.01.2007 bevollmächtigte P. G. bei dem Standesamt der Verwaltungsgemeinschaft 'K. ' in B. , [...]
OLG Rostock (3 W 118/07) | Datum: 30.07.2007
I. Der Betroffene begab sich im Laufe dieses Jahres aufgrund einer psychischen Erkrankung teils freiwillig teils auf Anordnung mehrfach in psychiatrische Behandlung. Zuletzt mit Antrag vom 04.07.2007 beantragte der [...]
OLG Rostock (6 U 37/07) | Datum: 16.07.2007
I. Die Berufung war gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Sie hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ). Mit Verfügung vom 25.04.2007 hat der Senat nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO folgende Hinweise [...]
OLG Köln (4 U 18/07) | Datum: 20.07.2007
1. Die zulässige - insbesondere fristgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde (§ 91 a Abs. 2 ZPO ) des Beklagten gegen den angefochtenen Beschluss des Landgerichts Bonn vom 26.06.2007 hat in der Sache keinen Erfolg, [...]
KG (16 U 62/06) | Datum: 12.07.2007
I. Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. Der Beklagte verfolgt mit der Berufung sein Begehren auf Klageabweisung weiter. Er macht geltend, [...]
OLG Celle (17 W 74/07) | Datum: 10.07.2007
I. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren geht es um 1) die Rechtsmäßigkeit der Erweiterung einer Betreuung bei gleichzeitiger Anordnung eines umfassenden Einwilligungsvorbehalts, 2) um die Rechtmäßigkeit der [...]
OLG Celle (17 W 72/07; 17 W 73/07; 17 W 74/07) | Datum: 10.07.2007