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BGH (XII ZR 64/05) | Datum: 18.07.2007
Die Klägerin ist die erste Ehefrau des am 25. Dezember 1997 verstorbenen H. M. (im Folgenden: Erblasser); die Beklagte ist dessen Witwe. Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen der Vereitelung von [...]
BGH (XII ZB 31/07) | Datum: 18.07.2007
I. Das Amtsgericht verurteilte den Beklagten unter Abweisung der weitergehenden Klage zur Zahlung eines monatlichen Trennungsunterhalts in Höhe von 227 EUR für die Zeit ab Oktober 2005. Das Urteil wurde den [...]
BGH (XII ZB 162/06) | Datum: 18.07.2007
I. Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt. Mit Urteil vom 11. April 2006 hat das Amtsgericht den Beklagten - unter Abweisung der weitergehenden Klage - zur Zahlung von Trennungsunterhalt verurteilt. Das Urteil [...]
BGH (VI ZB 21/06) | Datum: 03.07.2007
I. Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 6. Juni 2005 gegen das Urteil des Landgerichts Berufung eingelegt. Am 21. Juni 2005 bestellte sich der Prozessbevollmächtigte der Klägerin und kündigte den Antrag an, die [...]
BGH (VIII ZB 73/06) | Datum: 10.07.2007
I. Der Kläger hat beim Amtsgericht Klage auf Herausgabe einer Maschine erhoben und dabei ausschließlich einen - von der Beklagten nicht angegriffenen - Wohnsitz im Iran angegeben. Gegen das die Klage abweisende Urteil [...]
BGH (XII ZR 251/04) | Datum: 04.07.2007
Die Parteien streiten um die Abänderung eines Anerkenntnisurteils über Kindesunterhalt. Der am 15. Mai 1957 geborene Kläger ist der Vater der beiden Beklagten, nämlich der am 8. Juni 1989 geborenen S. und des am 7. Mai [...]
BGH (XII ZB 68/04) | Datum: 04.07.2007
I. Die Klägerin ist am 15. Juli 1975 während der Ehe ihrer Mutter mit dem Beklagten geboren worden. Sie hat mit der am 24. Juli 2002 zugestellten Klage die Feststellung beantragt, dass der Beklagte nicht ihr Vater sei. [...]
BGH (IV ZB 38/06) | Datum: 11.07.2007
1. Der Kläger nimmt den Beklagten im Rahmen erbrechtlicher Streitigkeiten wegen Verletzung einer Verfügungsunterlassungsverpflichtung auf Schadensersatz in Anspruch. Nach Zustellung des seine Berufung zurückweisenden [...]
BGH (X ZR 95/06) | Datum: 17.07.2007
I. Die Kläger verlangen von der beklagten Charterfluggesellschaft unter anderem Ausgleichszahlungen nach Art. 7 VO (EG) 261/2004 (im Folgenden: VO), weil sie mit einer Verspätung von etwa 25 Stunden am Zielflughafen [...]