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OLG Hamm (7 WF 140/07) | Datum: 18.07.2007
I. Der Kläger begehrt PKH für eine gegen seinen Vater gerichtete Unterhaltsklage, nachdem er volljährig geworden ist. Zu Zeiten seiner Minderjährigkeit ist ein statischer, nicht auf die Zeit der Minderjährigkeit [...]
OLG Koblenz (5 W 535/07) | Datum: 16.07.2007
I. Die Kläger haben die Beklagte und deren zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann auf Räumung von Wohn- und Gewerberaum und auf Zahlung in Anspruch genommen (141 GA). Die Beklagte hat ihrerseits Widerklage gegen die [...]
BVerwG (6 C 27.06) | Datum: 25.07.2007
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 10. Juli 2006 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger begründete am 24. November 2003 mit [...]
BAG (8 AZR 707/06) | Datum: 26.07.2007
Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den Schaden zu ersetzen, der ihr dadurch entstanden ist, dass ihr nicht die volle Versicherungssumme aus einer Unfallversicherung ausgezahlt [...]
BVerwG (5 C 40.06) | Datum: 05.07.2007
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die bei ihrer Mutter lebenden Kläger weitere Zahlungen an Unterhaltsvorschuss über den 20. März 2002 hinaus verlangen dürfen, und hierbei ausschließlich um die Frage, ob die [...]
BGH (XII ZR 64/05) | Datum: 18.07.2007
Die Klägerin ist die erste Ehefrau des am 25. Dezember 1997 verstorbenen H. M. (im Folgenden: Erblasser); die Beklagte ist dessen Witwe. Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen der Vereitelung von [...]