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OLG Zweibrücken (6 UF 76/07) | Datum: 21.06.2007
I. Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Frist gemäß Ziffer 2. des angefochtenen Beschlusses 3 Wochen nach Verkündung der vorliegenden Entscheidung beträgt. II. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OLG Brandenburg (10 UF 231/06) | Datum: 07.06.2007
A. Der Kläger verlangt vom Beklagten Kindesunterhalt ab9/2005. Der in 2/1999 geborene Kläger ist der Sohn des Beklagten, der die Vaterschaft anerkannt hat. Der Kläger lebt im Haushalt seiner Mutter. Ihm werden seit [...]
OLG Hamm (3 WF 251/06) | Datum: 19.06.2007
I. Die Klägerin hat den Beklagten nach zuvor erfolgter Prozesskostenhilfebewilligung auf Trennungsunterhalt für die Zeit ab März 2006 in Höhe von monatlich 340,00 EUR in Anspruch genommen, wobei bis Juli 2006 erfolgte [...]
LAG München (10 Ta 229/05) | Datum: 12.06.2007
I. Die Beteiligten streiten im Kostenfestsetzungsverfahren über die Höhe der dem Prozessbevollmächtigten des Klägers aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung. Der in wohnhafte Kläger war seit 06.10.2003 bei der [...]
SchlHOLG (2 W 135/07) | Datum: 20.06.2007
Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die ehemaligen Betreuer der Betroffenen, die Beteiligten zu 3. und 4. sind die gegenwärtigen Betreuer. Mit zwei Beschlüssen vom 12.03.2007 hat das Amtsgericht den Beteiligten zu 1. und [...]
SchlHOLG (2 W 123/07) | Datum: 20.06.2007
SchlHOLG (2 W 134/07) | Datum: 20.06.2007
I. Der Betroffene leidet an einer schizoaffektiven Psychose. Er ist seit dem 16.03.2004 nach § 63 StGB in der eingangs genannten Einrichtung untergebracht. Auf Anregung der Klinik vom 28.11.2006 hat das Amtsgericht [...]
LSG Niedersachsen-Bremen (L 9 U 315/04) | Datum: 21.06.2007
Vorinstanz: SG Hannover, vom 05.10.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 36 U 2/00 FamRZ 2007, 1770 [...]
OLG Bremen (4 WF 73/07) | Datum: 04.06.2007
Die gemäß § 127 Abs.2 S.2 ZPO zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat nur zum Teil Erfolg. 1. Das Familiengericht hat der Rechtsverfolgung der Antragsgegnerin zu Recht hinreichende Aussicht auf Erfolg nur in Höhe [...]
OLG Bremen (1 W 22/07) | Datum: 28.06.2007
Mit Beschluss vom 07.03.07 (Bl. 13 d.A.) hat das Landgericht Bremen - 4. Zivilkammer - den Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen den Antragsgegner mangels [...]