Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Koblenz (11 WF 434/07) | Datum: 05.06.2007
Das Amtsgericht hat der Antragstellerin mit Beschluss vom 27. Februar 2007 Prozesskostenhilfe bewilligt und ihr eine monatliche Ratenzahlung von 30,00 EUR auferlegt. Dagegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer [...]
OLG Koblenz (7 WF 348/07) | Datum: 05.06.2007
Die sofortige Beschwerde ist gem. § 127 Abs.2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Nachdem die uneingeschränkte Beiordnung der beim Amtsgericht Bad Sobernheim nicht zugelassenen und im Gerichtsbezirk nicht [...]
OLG Celle (12 UF 50/07) | Datum: 04.06.2007
I. Aus der zwischenzeitlich geschiedenen Ehe der Eltern sind die drei gemeinsamen Kinder M., geboren ... 1995, M., geboren ... 1996, und M., geboren am ... 1997, hervorgegangen. Nach der Trennung im November 2005 zog [...]
OLG Celle (16 VA 1/07) | Datum: 01.06.2007
I. Der Kläger N. D. B. hat bei dem United States District Court, Southern District of New York eine Klage eingereicht, die sich u. a. gegen die Antragstellerin richtet und auf Zahlung von rund 25. Mio. $ gerichtet ist. [...]
KG (13 UF 118/06) | Datum: 08.06.2007
I. Die am 12. August 1963 geschlossene Ehe der Parteien ist gemäß Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 28. Januar 1981 - 126 F 2831/79 - rechtskräftig geschieden worden. Gemäß dem im Scheidungstermin [...]
OLG Brandenburg (9 UF 68/07) | Datum: 25.06.2007
Die gemäß § 621 e ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1. hat in vollem Umfang Erfolg. Das Amtsgericht hat unzutreffend den Versorgungsausgleich bereits jetzt [...]
LAG Baden-Württemberg (4 TaBV 5/06) | Datum: 05.06.2007
I. Der Beteiligte Ziff. 3 (Arbeitnehmer) begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung in einem Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG . Beschwerdeführerin ist die Beteiligte [...]
OLG Brandenburg (9 WF 88/07) | Datum: 27.06.2007
Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat mit zutreffenden Erwägungen die Erfolgsaussichten für die angestrengte [...]
OVG Niedersachsen (10 PA 65/07) | Datum: 18.06.2007
Das Verwaltungsgericht hat eine für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht des Rechtsschutzbegehrens des Klägers (§ 166 VwGO in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO ) zu Recht [...]
FG Düsseldorf (17 K 182/07 E) | Datum: 18.06.2007
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) einen Einkommensteuerbescheid wegen offenbarer Unrichtigkeit ändern durfte. Der Kläger reichte am 28. Januar 2005 beim FA die [...]