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OLG Brandenburg (9 WF 88/07) | Datum: 27.06.2007
Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat mit zutreffenden Erwägungen die Erfolgsaussichten für die angestrengte [...]
OLG Zweibrücken (6 UF 76/07) | Datum: 21.06.2007
I. Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Frist gemäß Ziffer 2. des angefochtenen Beschlusses 3 Wochen nach Verkündung der vorliegenden Entscheidung beträgt. II. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OLG Hamm (3 WF 251/06) | Datum: 19.06.2007
I. Die Klägerin hat den Beklagten nach zuvor erfolgter Prozesskostenhilfebewilligung auf Trennungsunterhalt für die Zeit ab März 2006 in Höhe von monatlich 340,00 EUR in Anspruch genommen, wobei bis Juli 2006 erfolgte [...]
SchlHOLG (2 W 135/07) | Datum: 20.06.2007
Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die ehemaligen Betreuer der Betroffenen, die Beteiligten zu 3. und 4. sind die gegenwärtigen Betreuer. Mit zwei Beschlüssen vom 12.03.2007 hat das Amtsgericht den Beteiligten zu 1. und [...]
SchlHOLG (2 W 123/07) | Datum: 20.06.2007
SchlHOLG (2 W 134/07) | Datum: 20.06.2007
I. Der Betroffene leidet an einer schizoaffektiven Psychose. Er ist seit dem 16.03.2004 nach § 63 StGB in der eingangs genannten Einrichtung untergebracht. Auf Anregung der Klinik vom 28.11.2006 hat das Amtsgericht [...]
OLG Bremen (4 WF 73/07) | Datum: 04.06.2007
Die gemäß § 127 Abs.2 S.2 ZPO zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat nur zum Teil Erfolg. 1. Das Familiengericht hat der Rechtsverfolgung der Antragsgegnerin zu Recht hinreichende Aussicht auf Erfolg nur in Höhe [...]
OLG Zweibrücken (6 UF 83/07) | Datum: 19.06.2007
Das gem. § 629 a Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 621 e ZPO als befristete Beschwerde zu behandelnde Rechtsmittel ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht bedenkenfrei, bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Die Beschwerde [...]
OLG Zweibrücken (6 UF 53/07) | Datum: 15.06.2007
I. Die Parteien (Antragsteller geboren am ... 1935 und Antragsgegnerin geboren am ... 1942) haben am ... 1985 geheiratet. Die Antragsgegnerin ist von Beruf Ärztin. Sie bezieht seit 1. Februar 2005 vorgezogenes [...]
OLG Frankfurt/Main (6 WF 103/07) | Datum: 01.06.2007
Das gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte Rechtsmittel hat in der Sache vorläufig Erfolg und führt zur Aufhebung des amtsgerichtlichen Beschlusses. Zwar trifft es zu, dass im Falle einer gemischt-nationalen Ehe [...]