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SchlHOLG (15 WF 92/07) | Datum: 21.05.2007
Die gemäß §§ 127 Abs. 2 und 3 , 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist teilweise begründet. Zwar ist es grundsätzlich richtig, dass vor Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe in Sorgerechts- und [...]
OLG Rostock (3 UH 7/07) | Datum: 22.05.2007
I. Mit notarieller Urkunde vom 21.12.2006 beantragten die Anzunehmende und der Annehmende B. K. den Ausspruch der Annahme als Kind im Wege der Adoption durch das Gericht. Diesen Antrag richteten die Beteiligten an das [...]
SchlHOLG (15 UF 102/06) | Datum: 30.05.2007
Die Klägerin nimmt den Beklagten in dem nur teilweise angefochtenen Urteil (Tenor I. 3. und 4.) auf Zahlung von Trennungsunterhalt für die Zeit ab Januar 2004 in Anspruch. Der Scheidungsausspruch aus dem Urteil des [...]
OLG Köln (16 Wx 79/07) | Datum: 09.05.2007
Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 5.) ist zulässig, §§ 69 g Abs. 1 , 69 i Abs. 3 FGG . In der Sache führt sie zur Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und zur Zurückverweisung an das Landgericht, dessen [...]
OLG Köln (16 Wx 116/07) | Datum: 08.05.2007
I. Die Beteiligte zu 2), die die griechische und deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, und der Beteiligte zu 3), der deutscher Staatsangehöriger ist, haben am 29.12.2004 in C die Ehe geschlossen und haben dort auch [...]
OLG Bremen (2 U 77/06) | Datum: 25.05.2007
Zu dieser Entscheidung haben die nachfolgend dargestellten Erwägungen zum anzuwendenden deutschen Recht (Art. 40 Abs. 1 Satz 1 EGBGB ) geführt: 1. Der Einwand eines Mitverschuldens des Ehemannes der Klägerin, den diese [...]
OLG Bremen (2 U 27/07) | Datum: 10.05.2007
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 12. Februar 2007 wird auf seine Kosten (§ 97 Abs. 1 ZPO ) zurückgewiesen, weil das Berufungsgericht [...]
KG (19 WF 76/07) | Datum: 29.05.2007
I. Der Kläger hat von dem Beklagten nach dem Unterhaltsvorschussgesetz übergegangenen Unterhalt in Höhe von 1325,90 EUR begehrt. Er hat dies u.a. damit begründet, der Beklagte sei trotz unzureichender tatsächlicher [...]
OLG Celle (17 UF 41/07) | Datum: 10.05.2007
A) Prozesskostenhilfegesuch des Antragstellers Die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Antragstellers bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, so dass die begehrte Prozesskostenhilfe zu versagen ist. Im Einzelnen [...]
OLG Frankfurt/Main (5 WF 162/06) | Datum: 18.05.2007
Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss den Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für seine Abänderungsklage (Versäumnisurteil vom 23.10.2002, Amtsgericht - Familiengericht - Gießen, [...]