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OLG Brandenburg (9 UF 123/06) | Datum: 10.05.2007
I. Die Parteien beanspruchen wechselseitig die Zahlung eines Zugewinnausgleichs. Sie haben am 15. April 1988 die Ehe geschlossen. Auf den Scheidungsantrag der Beklagten, dem Kläger am 6. Juni 2001 zugestellt, ist die [...]
OLG Thüringen (1 WF 9/07) | Datum: 09.05.2007
1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Eine Kostenentscheidung sowie die Festsetzung des Beschwerdewertes sind im Verfahren über die Prozesskostenhilfe nicht veranlasst. I. Der Antragsteller nimmt die [...]
OLG Saarbrücken (9 UF 77/06) | Datum: 16.05.2007
I. Die am . Februar 1944 geborene Antragstellerin und der am . Oktober 1948 geborene Antragsgegner haben am 23. Juni 1980 die Ehe geschlossen, aus der der am . Dezember 1980 geborene Sohn J. und die am . März 1983 [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 83/07) | Datum: 29.05.2007
I. Die Parteien streiten um die elterliche Sorge für den am ... 2006 geborenen Sohn .... Die Parteien haben am ... 2003 geheiratet, seit ... 2006 leben sie, bis Ende ... 2006 zeitweise innerhalb der Ehewohnung, [...]
OLG Brandenburg (9 UF 55/06) | Datum: 14.05.2007
I. Die Parteien haben am 27.3.1997 die Ehe miteinander geschlossen. Diese Ehe ist mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts T... vom 22.3.2005 geschieden worden. Aus der Ehe ist das gemeinsame Kind T..., geboren am [...]
BGH (III ZR 115/06) | Datum: 10.05.2007
Der Kläger stürzte am Morgen des 14. Januar 2003 gegen 7.30 Uhr auf dem Gehweg der verkehrsberuhigten B.straße in G.. Nach seinem Vorbringen ist er im Bereich eines im Boden verlegten Absperrhahns gefallen, weil an [...]
OLG Zweibrücken (2 WF 97/07) | Datum: 22.05.2007
I. Die Antragstellerin hat den Antragsgegner nach §§ 1 und 2 GewaltSchG auf Unterlassung von Kontaktaufnahmen zu ihr und den Kindern und Überlassung der gemeinsamen Wohnung zur alleinigen Benutzung in Anspruch genommen [...]
OLG Brandenburg (9 UF 213/06) | Datum: 24.05.2007
I. Von der Darstellung der gerichtlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs.2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen, da gemäß § 26 Nr. 9 EGZPO eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die vor dem 1. Januar 2010 verkündeten [...]
OLG Hamm (1 UF 78/07) | Datum: 24.05.2007
I. Das Familiengericht hat den Beschwerdeführern mit dem angefochtenen Beschluss einen Teil der elterlichen Sorge für ihre Tochter K entzogen, nämlich das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die Gesundheitsfürsorge, und [...]
LAG Hamm (15 Sa 58/07) | Datum: 03.05.2007
Die Parteien streiten um restliche Vergütungsansprüche des Klägers für die Monate März 2006 bis September 2006. Der am 01.02.12xx geborene Kläger ist seit dem 17.02.1986 bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. [...]