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OLG Zweibrücken (3 W 61/07) | Datum: 03.05.2007
Die von dem Landgericht zugelassene sofortige weitere Beschwerde ist statthaft (§§ 69 e Satz 1, 56 g Abs. 5 Satz 2 FGG ) und auch im Übrigen förmlich nicht zu beanstanden (§§ 29 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 und 4 , 20 , [...]
OLG Nürnberg (7 WF 599/07) | Datum: 14.05.2007
I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Zwischen ihnen war ein Verfahren nach der Hausratsverordnung auf Zuweisung der Ehewohnung anhängig. Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 01.06.2006 wurde der Antragsgegner [...]
BGH (VII ZB 110/06) | Datum: 10.05.2007
I. Die Parteien streiten um die Festsetzung einer Terminsgebühr und einer Einigungsgebühr für außergerichtliche Verhandlungen. Der Kläger hat seine im April 2005 erhobene Werklohnklage über 15.351,34 EUR nebst Zinsen [...]
BGH (XII ZB 156/06) | Datum: 02.05.2007
I. Im Hauptsacheverfahren hat die Klägerin von dem Beklagten zu 1 als Gesamtschuldner mit den Beklagten zu 2 und 3 rückständige Miete in Höhe von 18.446,51 EUR begehrt. Die Beklagten sind als Gesellschaft des [...]