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OLG Hamm (3 UF 191/06) | Datum: 03.04.2007
(abgekürzt gemäß § 540 ZPO ): I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute, die im Jahre 1991 geheiratet haben. Die Trennung erfolgte im Januar 2005. Aus der Ehe sind die Kinder O, geboren am 19.04.1993, und O2, [...]
KG (12 W 34/07) | Datum: 26.04.2007
1. Die nach § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde ist aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses sowie des Nicht-Abhilfe-Beschlusses des Landgerichts vom 16. März 2006, denen nichts hinzuzufügen ist, [...]
SG Dresden (S 18 LW 3/05) | Datum: 05.04.2007
[...]
OLG Nürnberg (10 WF 390/07) | Datum: 18.04.2007
Die Beschwerde ist gemäß §§ 9 Abs. 2 Satz 2 BRAGO , 25 Abs. 3 GKG a.F. zulässig, jedoch nicht begründet. Das Beschwerdegericht ist an die Streitwertfestsetzung des Prozessgerichts nicht gebunden (vgl. Hartmann, [...]
OVG Hamburg (3 Bs 28/07) | Datum: 04.04.2007
Die zulässige (1.) Beschwerde hat Erfolg (2.). 1. Die Beschwerde ist zulässig. Dem steht insbesondere nicht bereits nach § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 4 VwGO entgegen, dass sie keinen ausdrücklich gestellten Antrag enthält. [...]
VGH Baden-Württemberg (11 S 1035/06) | Datum: 18.04.2007
Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. Der am 02.10.1961 geborene Kläger ist algerischer Staatsangehöriger. Im November 1990 stellte er ohne Vorlage von Personalpapieren in [...]
OLG München (31 Wx 102/06) | Datum: 16.04.2007
I. Mit Beschluss des Vormundschaftsgerichts vom 18.4.1996 wurde nach Anhörung beider Beteiligter antragsgemäß die Annahme der Beteiligten zu 2 (geb. 1953) als Kind des Josef W. (geb. 1906) ausgesprochen. Der [...]
OLG Rostock (10 WF 72/07) | Datum: 12.04.2007
I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht in einem Scheidungsverfahren im Hinblick darauf, dass beide Parteien bei Anhängigkeit der Scheidungsklage ALG II - Empfänger gewesen sind, den Streitwert für [...]
OLG Brandenburg (10 WF 73/07) | Datum: 02.04.2007
Die gemäß §§ 14 FGG , 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Der Antragstellerin kann Prozesskostenhilfe nicht aus den vom Amtsgericht [...]
OLG Brandenburg (11 Wx 13/07) | Datum: 02.04.2007
I. Durch Beschluss vom 27. Februar 2006 (Bl. 23 d.A.) bestellte das Amtsgericht Frankfurt/Oder den Beteiligten zu 2 zum Betreuer der Betreuten für alle Angelegenheiten. Das Amtsgericht Guben, an das das Verfahren [...]