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OLG Koblenz (14 W 272/07) | Datum: 18.04.2007
In dem seit 1991 anhängigen Rechtsstreit hatte die Klägerin beantragt, den zuletzt beklagten Nachlasspfleger zur Zahlung von 63.911,49 EUR nebst Zinsen zu verurteilen. Dem Beklagten wurde Prozesskostenhilfe bewilligt, [...]
OLG Celle (17 WF 59/07) | Datum: 12.04.2007
Die sofortige Beschwerde, mit der sich der Kläger gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Abänderungsklage gem. § 654 ZPO wendet, ist zulässig (§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ). Sie ist auch in der [...]
OLG Koblenz (14 W 292/07) | Datum: 23.04.2007
Das gemäß § 319 Abs. 3 ZPO statthafte, fristgemäß eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Es kann dahinstehen, ob der angefochtene Beschluss den erstinstanzlichen Kostenerstattungsanspruch der Klägerin [...]
OLG Brandenburg (9 UF 49/07) | Datum: 03.04.2007
Die gemäß § 91a Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat die Kostenentscheidung zutreffend unter Beachtung des § 93 ZPO zu Lasten [...]
OLG Brandenburg (9 WF 68/07) | Datum: 16.04.2007
Die gemäß § 66 Abs. 2 GKG statthafte und in zulässiger Weise eingelegte Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Ein Ermäßigungstatbestand, dessen Anwendung die Antragstellerin hinsichtlich des Kostenansatzes [...]
OLG Brandenburg (10 WF 108/07) | Datum: 26.04.2007
Das als Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel der Beteiligten zu 1. vom 26.2.2007 ist, weil auf das Ablehnungsverfahren gegen Sachverständige im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit §§ 406 Abs. 5 , 567 Abs. 1 Nr. 1 [...]
SchlHOLG (15 WF 96/07) | Datum: 27.04.2007
Dem Antragsgegner ist am 9. Mai 2003 Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Zugleich ist angeordnet worden, dass monatliche Raten in Höhe von 175,00 EUR zu zahlen sind. Am 6. Juni 2003 ist der Antragsgegner aufgefordert [...]
OLG Köln (4 WF 36/07) | Datum: 02.04.2007
Die gemäß § 66 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen die Entscheidung über seine Erinnerung gegen den Kostenansatz musste zur Niederschlagung der durch die Begründung des Scheidungsausspruchs im [...]
KG (12 W 34/07) | Datum: 26.04.2007
1. Die nach § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde ist aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses sowie des Nicht-Abhilfe-Beschlusses des Landgerichts vom 16. März 2006, denen nichts hinzuzufügen ist, [...]
OLG Nürnberg (10 WF 390/07) | Datum: 18.04.2007
Die Beschwerde ist gemäß §§ 9 Abs. 2 Satz 2 BRAGO , 25 Abs. 3 GKG a.F. zulässig, jedoch nicht begründet. Das Beschwerdegericht ist an die Streitwertfestsetzung des Prozessgerichts nicht gebunden (vgl. Hartmann, [...]