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OLG Koblenz (5 W 206/07) | Datum: 28.03.2007
Die zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat dem Beklagten zu Recht auf seinen Antrag vom 23. Februar 2007 keine Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegenüber der erweiterten [...]
SchlHOLG (13 UF 157/05) | Datum: 19.03.2007
Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Erstattung geleisteten Kindesunterhalts sowie die Erstattung der Kosten für ein Abstammungsgutachten. Er war mit Frau P. W. verheiratet. Sie gebar am 4. November 1993 das Kind [...]
OLG Oldenburg (15 U 70/06) | Datum: 06.03.2007
Die Begründung der Berufung, die der Berufungskläger gegen das oben bezeichnete Urteil eingelegt hat, ist erst am 5. Februar 2007 und damit nicht innerhalb der zweimal verlängerten und am 2. Februar 2007 endenden [...]
SchlHOLG (2 W 20/07) | Datum: 15.03.2007
I. Der Beteiligte zu 1. - ein Rechtsanwalt - war gemäß Beschluss des Amtsgerichts vom 4.02.2003 Berufsbetreuer der Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Vermögenssorge, Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung sowie [...]
OLG Celle (23 W 31/07) | Datum: 20.03.2007
I. Mit Beschluss vom 17. Januar 2006 war dem in D. wohnenden Kläger der in W. ansässige Antragsteller im Rahmen der Prozesskostenhilfe als Rechtsanwalt für den ersten Rechtszug vor dem Landgericht H. beigeordnet [...]
OLG Brandenburg (10 WF 45/07) | Datum: 05.03.2007
I. Die gemäß §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde ist begründet. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts sind die der Prozessbevollmächtigten der Klägerin aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren [...]
BGH (II ZB 4/06) | Datum: 05.03.2007
I. Die Klägerin macht Ansprüche aus einem Geschäftsleitervertrag gegen die Beklagte, eine in der Ukraine ansässige Aktiengesellschaft, geltend. Die Klage ist in Deutschland durch Niederlegung bei einer von der Klägerin [...]
BGH (IX ZR 189/05) | Datum: 01.03.2007
Der klagende Rechtsanwalt macht aus abgetretenem Recht einen Anspruch auf Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren geltend. Die Rechtsanwaltskanzlei F. , E. und B. (im Folgenden: Zedentin) stellte den Beklagten mit Schreiben [...]
BGH (VIII ZR 330/06) | Datum: 06.03.2007
1. Der Klägerin ist gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Sprungrevision Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 233 ZPO ). Die Klägerin, der das Urteil des Landgerichts am 27. November 2006 [...]
BGH (VI ZR 254/05) | Datum: 20.03.2007
Die Klägerin und ein Versicherungsnehmer der Beklagten waren an einem Verkehrsunfall vom 30. Juni 2001 beteiligt. Die Beklagte ist für die entstandenen Schäden in voller Höhe eintrittspflichtig. Die Parteien streiten [...]