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OLG Zweibrücken (3 W 19/07) | Datum: 15.03.2007
Die sofortige weitere Beschwerde ist aufgrund ihrer Zulassung durch das Landgericht statthaft (§§ 75 Satz 1, 56 g Abs. 7 und Abs. 5 Satz 2 FGG ), wahrt die gesetzliche Form und Frist (§ 29 Abs. 1 , 2 und 4 , § 22 Abs. [...]
OLG Oldenburg (15 U 70/06) | Datum: 06.03.2007
Die Begründung der Berufung, die der Berufungskläger gegen das oben bezeichnete Urteil eingelegt hat, ist erst am 5. Februar 2007 und damit nicht innerhalb der zweimal verlängerten und am 2. Februar 2007 endenden [...]
OLG Rostock (3 W 144/05) | Datum: 01.03.2007
I. Mit der weiteren Beschwerde erstrebt die Beteiligte zu 1) die Klärung der Rechtsfrage, ob sie Verzinsung ihrer Vergütung ab Eingang ihres Antrages bei Gericht verlangen kann. Die Beteiligte zu 1) ist berufsmäßige [...]
OLG Köln (4 WF 29/07) | Datum: 21.03.2007
Die zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - als sofortige Beschwerde zu behandelnde 'Beschwerde' des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht in dem [...]
OLG Brandenburg (3 W 68/06) | Datum: 06.03.2007
I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Zurückweisung eines Antrages auf Prozesskostenhilfe für eine Räumungsklage, den das Landgericht mit der Begründung versagt hat, sie verfüge über Grundvermögen, welches sie [...]
OLG Brandenburg (12 W 47/06) | Datum: 29.03.2007
I. Die Antragstellerinnen sind die nichtehelichen Kinder des am 30.08.2000 tödlich verunfallten J... R.... Sie begehren Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der sie die Antragsgegnerin zu 1. als Fahrerin sowie den [...]
SchlHOLG (2 W 20/07) | Datum: 15.03.2007
I. Der Beteiligte zu 1. - ein Rechtsanwalt - war gemäß Beschluss des Amtsgerichts vom 4.02.2003 Berufsbetreuer der Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Vermögenssorge, Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung sowie [...]
KG (13 WF 23/07) | Datum: 28.03.2007
Die Beklagte begehrt Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung gegen eine vom Kläger erhobene Klage auf Abänderung des am 11. Dezember 2003 verkündeten Urteils des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 142 F 9469/02 [...]
OLG Zweibrücken (6 WF 29/07) | Datum: 06.03.2007
Mit seiner Beschwerde wendet sich das antragstellende Land dagegen, dass die Rechtspflegerin in ihrem Unterhaltfestsetzungsbeschluss vom 22. Januar 2007 den Antrag vom 8. Dezember 2006 auf Unterhaltsfestsetzung im [...]
OLG Rostock (10 UF 96/05) | Datum: 27.03.2007
I. Die Parteien streiten um von der Klägerin verlangten Zugewinnausgleich. Das Amtsgericht hat ein Teilurteil erlassen; der Beklagte begehrt Änderung des Urteilsausspruchs zu I.1., der ihm Auskunft in dort näher [...]