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VGH Hessen (1 UZ 2909/06) | Datum: 05.03.2007
Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig, jedoch nicht begründet; denn die geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 , 3 , 4 und 5 VwGO liegen nicht vor. Der Senat hat keine ernstlichen [...]
OLG Stuttgart (16 UF 13/07) | Datum: 14.03.2007
I. Die Parteien, getrenntlebende Eheleute, streiten um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre ehelichen Kinder Ti..., geboren am 0. September 2001, und To..., geboren am 0. September 2003. Mit Beschluss vom 29. [...]
OLG Frankfurt/Main (2 UF 413/06) | Datum: 05.03.2007
Mit dem angefochtenen Verbundurteil hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, dass es zugunsten des Antragsgegners im Wege des Rentensplittings nach § 1587 [...]
OLG Brandenburg (9 UF 19/07) | Datum: 19.03.2007
Die zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 1. hat auch in der Sache Erfolg. Mit Recht hat sie sich darauf berufen, das Amtsgericht habe den Versorgungsausgleich fehlerhaft durchgeführt. 1. Nach Auskunft der [...]
OLG Thüringen (1 WF 31/07) | Datum: 13.03.2007
Die Antragstellerin hat den Antragsgegner vor dem Amtsgericht im Hauptsacheverfahren und im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Anträgen vom 23.11.2006 in Anspruch genommen. Die Antragstellerin hat [...]
OLG Brandenburg (10 WF 57/07) | Datum: 08.03.2007
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Es ist festzustellen, dass sich die durch Beschluss des Amtsgerichts vom 16. Dezember 2005 bewilligte Prozesskostenhilfe auf den nach [...]
OLG Brandenburg (11 Wx 8/07) | Datum: 08.03.2007
I. Mit Schreiben vom 15.02.2006 regte der Betreuer W... für den Betroffenen, der sich seit dem 27.09.2005 im Maßregelvollzug befindet, die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes im Bereich der Vermögenssorge an. Nach [...]
SchlHOLG (13 UF 157/05) | Datum: 19.03.2007
Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Erstattung geleisteten Kindesunterhalts sowie die Erstattung der Kosten für ein Abstammungsgutachten. Er war mit Frau P. W. verheiratet. Sie gebar am 4. November 1993 das Kind [...]
OLG Stuttgart (16 WF 40/07) | Datum: 02.03.2007
Das Familiengericht hat der in W. (bei Heilbronn) wohnhaften Antragstellerin für das von ihr eingeleitete Verfahren auf gerichtliche Vermittlung des Umgangsrechts Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt [...]
OLG Zweibrücken (5 WF 42/07) | Datum: 19.03.2007
Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Das Rechtsmittel hat im Ergebnis Erfolg. Nach § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO ist eine Änderung der Entscheidung [...]