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OLG Brandenburg (10 WF 270/06) | Datum: 30.03.2007
1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfe teilweise versagenden Beschluss des Amtsgerichts ist als sofortige Beschwerde gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO anzusehen und als solche zulässig. Sie ist jedoch [...]
OLG Brandenburg (10 WF 39/07) | Datum: 29.03.2007
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Der Klägerin ist Prozesskostenhilfe in vollem Umfang, d. h. entsprechend dem Antrag, den sie zuletzt mit Schriftsatz vom 28.11.2006 [...]
OLG Brandenburg (9 UF 214/06) | Datum: 05.03.2007
I. Zwischen den Kindeseltern, die am 15. September 1995 die Ehe miteinander eingingen, aus der das betroffene Kind stammt, ist unter dem Aktenzeichen 32 F 260/05 beim Amtsgericht Senftenberg das Ehescheidungsverfahren [...]
OLG Brandenburg (10 WF 13/07) | Datum: 05.03.2007
Die zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten ist begründet. Ihnen ist Prozesskostenhilfe in vollem Umfang zu bewilligen. Denn die von ihnen beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet insgesamt hinreichende Aussicht auf [...]
OLG Brandenburg (10 WF 45/07) | Datum: 05.03.2007
I. Die gemäß §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde ist begründet. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts sind die der Prozessbevollmächtigten der Klägerin aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren [...]
OLG Brandenburg (11 Wx 7/07) | Datum: 01.03.2007
I. Seit dem 11. August 2006 ist die Betroffene gem. § 1906 BGB untergebracht. Zuletzt wurde die Unterbringung durch Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 29. November 2006 bis zum 29. November 2007 verlängert (Bl. 240 [...]
OLG Brandenburg (10 UF 226/06) | Datum: 12.03.2007
I. Dem Antragsgegner ist die von ihm für das Beschwerdeverfahren beantragte Prozesskostenhilfe (PKH) nicht zu bewilligen. Sein zulässiges Rechtsmittel hat aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses, auf [...]