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OLG Celle (12 WF 33/07) | Datum: 07.03.2007
I. Zwischen den Parteien war ein Scheidungsverfahren anhängig, in dem sowohl der Antragstellerin als auch dem Antragsgegner Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer jeweiligen Verfahrensbevollmächtigten bewilligt [...]
OLG Koblenz (5 W 206/07) | Datum: 28.03.2007
Die zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat dem Beklagten zu Recht auf seinen Antrag vom 23. Februar 2007 keine Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegenüber der erweiterten [...]
OLG Karlsruhe (18 WF 3/07) | Datum: 28.03.2007
I. Die Beschwerde richtet sich gegen den Streitwertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Überlingen vom 17.11.2006, soweit darin der Streitwert für die Ehescheidung auf 390.000,- EUR festgesetzt wurde. Zuvor [...]
OLG Karlsruhe (18 WF 13/07) | Datum: 30.03.2007
I. In dem elterlichen Sorgeverfahren betreffend die Kinder S., F., Se., Fl. und A. L., vertritt der Beschwerdeführer die Beteiligten zu 1. und 2., die Kindeseltern. Das Verfahren ruht faktisch seit dem 04.08.2006 im [...]
OLG Brandenburg (9 WF 48/07) | Datum: 01.03.2007
I. Die Erinnerung ist gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG statthaft und in zulässiger Weise eingelegt worden. Die Entscheidung durch den Einzelrichter folgt aus § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG . II. In der Sache bleibt die Erinnerung [...]
OLG Brandenburg (10 WF 17/07) | Datum: 06.03.2007
I. Die Beschwerde, die sich gegen den auf der Grundlage von § 888 erlassenen Zwangsgeldbeschluss des Amtsgerichts richtet, ist gemäß § 793 ZPO zulässig (Zöller/Stöber, ZPO , 26. Aufl., § 888 , Rz. 15). Die Beschwerde [...]
BVerwG (5 AV 1.07) | Datum: 01.03.2007
I Das um Bestimmung des zuständigen Gerichts nachsuchende Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bezweifelt, dass es das nach § 169 Abs. 1 Satz 2 VwGO zuständige Gericht des ersten Rechtszugs für ein Vollstreckungsersuchen [...]
OLG Brandenburg (9 WF 45/07) | Datum: 19.03.2007
Der Antragsgegnerin ist mit Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 23.7.2003 für die Scheidungssache und die Folgesache Versorgungsausgleich vor dem Amtsgericht Oranienburg - Familiengericht - ratenfreie [...]
OLG Brandenburg (10 WF 245/06) | Datum: 08.03.2007
I. Das als Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO aufzufassen und als solche zulässig. II. Die sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel [...]
OLG Stuttgart (16 WF 40/07) | Datum: 02.03.2007
Das Familiengericht hat der in W. (bei Heilbronn) wohnhaften Antragstellerin für das von ihr eingeleitete Verfahren auf gerichtliche Vermittlung des Umgangsrechts Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt [...]